Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 54

Öllinger, und wir werden uns heute im Laufe des Tages auch noch mit einer Aus­lieferung beschäftigen müssen.

Dann ist dazugekommen, dass der Pilz-Stadler-Pakt vereinbart wurde, der zu einer Blockade der Politik geführt hat. Wir haben das ja gestern erlebt. Mittlerweile ist dieser Pakt dem BZÖ schon ziemlich peinlich. (Abg. Grosz: Ach so?) Das BZÖ hätte ja gerne den neuen Datenschutzbestimmungen zugestimmt, aber gesagt: Wir dürfen nicht, weil der Stadler das nicht will, und irgendwie gehört der noch zu uns.

Auch den Grünen war es peinlich, dass sie den Kinderrechten nicht zustimmen konn­ten, aber sie sagen: Der Pilz, der sitzt halt auch schon 40 Jahre lang bei uns, ein Langzeitpolitiker, den können wir auch nicht vor den Kopf stoßen. – Dieser Pakt bröckelt aber Gott sei Dank.

Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht länger mit uns selbst beschäftigen. Es geht um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, es geht um Rechts­staatlichkeit, es geht um Rechte von Zeugen und Beschuldigten, es geht aber auch darum, wie die Organe dieser Republik ausgestaltet sind, ob zum Beispiel Polizistinnen und Polizisten wirklich Nebenbeschäftigungen ausüben dürfen, die in einem engen Zusammenhang mit ihren beruflichen Tätigkeiten stehen und ob es Instrumente gibt, damit auch die Staatsanwaltschaften einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Meine Damen und Herren der Opposition, missbrauchen Sie das Instrument des Untersuchungsausschusses nicht zur Selbstdarstellung, zur Eigenprofilierung, sondern kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück! Wir haben in Zeiten der Arbeitslosigkeit, in Zeiten der Probleme mit dem Klimaschutz, in Zeiten zunehmender sozialer Span­nung in unserer Gesellschaft wirklich andere und wichtigere Aufgaben zu erledigen, als uns permanent mit uns selbst zu beschäftigen. Das ist das, was die Menschen von uns verlangen, und dafür steht die Sozialdemokratie. Herzlichen Dank an unseren Frak­tions­führer Otto Pendl, dem es nie um Selbstdarstellung und Eigenprofilierung gegan­gen ist, sondern um Aufklärung, so wie der gesamten sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

11.18.17

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin darüber verwundert, dass die Regierungsbank heute leer ist. (Ruf bei der ÖVP: Eure Abgeordnetenreihen sind auch leer!) Nicht nur, dass die Herren und Frauen MinisterInnen nicht in den Untersuchungsausschuss kommen wollen, sie finden es offensichtlich auch nicht der Mühe wert, der Diskussion über einen Ausschuss zuzu­hören, der genau ihre Vollziehungsagenden betrifft. Mehr an Ignoranz und Gleich­gültigkeit gegenüber der parlamentarischen Kontrolle kann man eigentlich nicht an den Tag legen! (Abg. Grosz: Das Parlament ist quasi der Fußabstreifer!)

Das hat nichts damit zu tun, dass sie geschäftsordnungsmäßig nicht dazu verpflichtet sind, sondern das hat etwas mit parlamentarischem Anstand zu tun, der den Minis­terInnen von Rot und Schwarz offensichtlich komplett fehlt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Nicht einmal die Frau Glawischnig hört Ihnen zu! – Abg. Amon: Und warum ist Ihre Klubobfrau nicht da?)

Zweiter Punkt: Ich glaube, man sollte präzise sein. Es ist hier schon öfter von einer Causa Westenthaler und einer Causa Pilz gesprochen worden. – Es gibt keine Causa Westenthaler, und es gibt auch keine Causa Pilz. (Abg. Amon: Oja, es gibt viele Causae Pilz!) Es gibt jedoch eine Causa Staatsanwaltschaft. Es geht darum, ob die