Meine Damen und Herren, auch der Einsatz von Atomwaffen in unserer heutigen Zeit ist nicht vertretbar, ist moralisch nicht vertretbar, und wir Freiheitlichen begrüßen deshalb jede Initiative, die unsere Welt völlig atomwaffenfrei macht.
Wir wissen aber auch, dass diejenigen, die dieses Ziel verfolgen – und das sind nicht nur die Vertreter kleinerer oder mittlerer Staaten –, aber nicht gleichzeitig jene sind, die auch die Macht haben, einen absoluten Atomwaffenstopp in aller Welt durchzusetzen. Ideal wäre eine solche Welt ohne Atomwaffen, aber wir wissen, dass es neben den offiziellen Atommächten – den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und der Volksrepublik China – auch weitere Staaten gibt, die über ein beachtliches Atomwaffenarsenal verfügen: beispielsweise Israel, Indien, Pakistan oder auch die Volksrepublik Nordkorea. Und diese Staaten denken nicht daran, sich irgendeiner Kontrolle zu unterwerfen. Die Atomwaffen werden auch technisch immer weiterentwickelt, sie werden kleiner und damit umso gefährlicher.
Wir Freiheitlichen – das habe ich schon gesagt – unterstützen diese Initiative aus Überzeugung, weil es zwar immer wieder Rüstungsspiralen gegeben hat, aber ein Atomkrieg für unsere Erde die gefährlichste Form der militärischen Auseinandersetzung wäre. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
19.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
19.31
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen unter diesen zusammengefassten Tagesordnungspunkten auch drei Änderungen von Übereinkommen. Das eine ist das Übereinkommen bezüglich des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage; bei den anderen Übereinkommen geht es um die Sicherheit der Seeschifffahrt und die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden.
Zum Ersteren dürfte ich laut Geschäftsordnung, da ich quasi durch die Druckfehlerberichtigung hier Berichterstatter war, im Plenum nicht reden, es ist mir aber ein Anliegen, zu sagen, dass dieses Übereinkommen wichtig ist, weil dadurch neue Mitglieder leichter aufgenommen werden können und weil eine gute und breite meteorologische Zusammenarbeit gerade in Zeiten des Klimawandels wichtig ist – das auch deswegen, weil gerade in diesen Zeiten Wetteranomalien häufiger sind. Außerdem hat dieses Zentrum in den letzten Jahren wesentlich zu besseren Wettervorhersagen beigetragen und damit Schutz für Leben und Güter gebracht. Es ist daher absolut sinnvoll, diese Institution weiter auszubauen.
Bezüglich der beiden anderen Übereinkommen geht es darum, dass terroristischer Bedrohung effizienter begegnet werden kann. Das will man dadurch erreichen, dass man die Liste der strafbaren Handlungen erweitert, dass man neue Tatbestände begründet und die Kontrolle in internationalen Gewässern entsprechend verbessert.
Wir von der ÖVP werden diesen Übereinkommen gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
19.33
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Plassnik hat darauf hingewiesen, dass es für Österreich ein wichtiger sicherheitspolitischer Aspekt ist, diese gemeinsame Initiative heute zu verabschieden. Auch wir Freiheitlichen schließen uns dieser Initiative natürlich
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