Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 260

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Und was verlangst du da? – Du verlangst nichts Geringeres, als dass die Frau Ver­kehrsministerin die Austro Control, die in Österreich für die Flugraumsicherung verant­wortlich ist, anweist, einer Hubschrauberfirma noch während eines laufenden Verfah­rens den Flugbetrieb zu erlauben. (Abg. Ing. Hofer: Salzburger Landtag! Vom Salzbur­ger Landtag einstimmig beschlossen!) – Lieber Kollege Hofer, das ist Polit-Intervention in Reinkultur, was du da machst! (Abg. Neubauer: Burgstaller hat das beschlossen im Salzburger Landtag!)

Ich muss dir wirklich eines sagen, Kollege Hofer: Ich schätze dich, du weißt das, aber ich frage dich jetzt Folgendes: Weißt du eigentlich wirklich, was du mit diesem Antrag willst, und weißt du eigentlich wirklich, was du mit diesem Antrag tust? (Abg. Neu­bauer: Die Burgstaller hat das beschlossen! Sag es der Burgstaller und nicht uns!)

Ich sage dir, was du da tust, Kollege Hofer – ich habe mich erkundigt –: Du wirfst dich hier für eine Firma auf die Schiene, die seit 1995 nachweislich darüber informiert wur­de, dass sich die Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung ändern wird. Du wirfst dich hier für eine Firma auf die Schiene, die noch eine weitere Übergangsfrist von eineinhalb Jahren hat verstreichen lassen, Kollege Hofer! (Abg. Ing. Hofer: Salzburger Landtag!)

Das war nur eine Firma – alle anderen Firmen in Österreich, lieber Kollege Hofer, ha­ben das nicht getan: nicht die ARA-Flugrettungs GmbH, nicht die FlyMed GmbH, nicht die Schider Helicopter Service GmbH und auch nicht der ÖAMTC.

Lieber Kollege Hofer! Wenn man sich die Zahlen anschaut, wie viele Hubschrauber für den Ambulanz- und Flugrettungsbetrieb es vor dem 1. Jänner 2010 gegeben hat und wie viele nach dem 1. Jänner 2010, muss man Folgendes feststellen: Die ARA-Flugret­tungs GmbH hatte vorher zwei und nachher zwei – sie hat investiert –; die FlyMed GmbH hatte vorher zwei und nachher zwei; die Heli Austria GmbH hatte vorher sechs, nach­her nur noch zwei; der Christophorus Flugrettungsverein – das ist der ÖAMTC – hatte vorher 24, nachher 27; die SchenkAIR hatte vorher zwei, nachher einen; die Schider Helicopter Service GmbH hatte vorher sechs, nachher zwei und die Wucher Helicop­ter GmbH hatte vorher null und jetzt einen.

Kollege Hofer! Ich sage dir da wirklich Folgendes: Alle, die ich dir jetzt vorgelesen ha­be, haben Millionen in neue Fluggeräte investiert (Abg. Ing. Hofer: Nein, das hat mit dem nichts zu tun!) und erfüllen damit die hohen Standards, wie sie auch in unseren Nachbarländern gelten, und diese sorgen zuallererst für die Sicherheit des Flugperso­nals und der Passagiere. Und ich muss dir sagen, Kollege Hofer, wenn die Sicherheit der Passagiere der Firma Heli Austria kein Anliegen ist, dann besteht dieses Verfahren wirklich zu Recht und dann werden wir unsere Ministerin wirklich zu Recht unterstützen.

Was sie tut ist in Ordnung, denn das, was da betrieben wird, lieber Kollege Hofer, ist für mich nichts anderes als Freunderlwirtschaft. Uns geht es um die Sicherheit der Menschen beim Transport mit Ambulanz- und Flugrettungsgeräten, und dafür treten wir ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genau so ist es!)

22.32


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist neuerlich Herr Abgeordne­ter Ing. Hofer. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.

 


22.32.54

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bun­desminister, es rächt sich, wenn jemand ein Amt innehat und sich mit der Materie über­haupt nicht auskennt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind aus einem Grund, der mir nicht erklärbar ist, Infrastrukturministerin geworden und sind für den Bereich der Luftfahrt zuständig. Wenn Sie mir heute erklären, dass der Rechnungshof bei den Personalkosten auch Rückstellungen für Mitarbeiter hinein-


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