Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Auch ich darf Sie bezüglich der Finanzierung öffentlicher Aufgaben befragen, und zwar betreffend Sachwalterschaft. Als leitender Funktionär des Landesvereins für Sachwalterschaft in Niederösterreich möchte ich einerseits dafür danken, dass wir seit 25 Jahren sehr gut mit der Justiz kooperieren, andererseits aber auch von der Justiz immer mehr Anforderungen an uns gestellt werden. Die Richter übertragen uns immer mehr Fälle. Ich darf darauf hinweisen, dass sich zum Beispiel im letzten Jahr die Zahl der Fälle von 287 auf 572 verdoppelt hat. Das heißt auch, dass der Finanzbedarf laufend steigt.
Daher meine Frage an Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin: Können Sie die Finanzierung der Sachwalterschaftsvereine in der bisherigen Höhe garantieren, beziehungsweise können Sie die Ausweitung der Aufgaben, die uns übertragen werden, auch in Zukunft finanzieren?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Auch hier kann ich nur sagen: Ich kann es Ihnen zurzeit nicht sagen, ich bin keine Hellseherin. Aber natürlich sind wir bemüht, den gesetzlichen Vorgaben und den gesetzlichen Erfordernissen nachzukommen. Sachwalterschaft ist ein wichtiger Bereich. Die Sachwalterschaften werden immer mehr; wir müssen uns überlegen, welche Wege wir beschreiten können, um mehr Sachwalter zu bekommen, auch außerhalb der Vereine Leute zu motivieren, die in Pension sind, etwa, Ärzte oder Beamte, die vielleicht noch etwas Freizeit haben und eine Sachwalterschaft übernehmen.
Ich kann ja gleich einen Appell starten: Bitte werden Sie Sachwalter! Das ist eine interessante und sinnvolle Tätigkeit. Ich glaube, das ist der Ansatz, dass man wirklich mehr Werbung macht, dass auch justizfremde Personen beziehungsweise Personen, die nicht Anwälte sind, eine Sachwalterschaft übernehmen. Dann könnten wir den Vorgaben wirklich gerecht werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Franz, bitte.
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Frau Ministerin, ich freue mich über die Verbesserungen, die wir durch die Prozessbegleitung erreichen konnten. Ich denke da vor allem an die Kinder, die zu Opfern oder oft zum Spielball von Erwachseneninteressen werden.
Nun meine Frage: Werden Sie dafür Sorge tragen, dass diese Verbesserungen durch die schwierige budgetäre Situation nicht gefährdet werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Frau Abgeordnete, der Opferschutz ist eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahre; da ist Österreich laut Studien des Europarates Nummer eins. Natürlich werden wir versuchen, diesen Standard beizubehalten, aber gleichzeitig müssen wir uns auch den budgetären Gegebenheiten fügen. Wir werden im Herbst ein Paket präsentieren und wir werden auf alle Fälle versuchen, die Funktionsfähigkeit der österreichischen Justiz und auch diese wichtigen Zusatzfunktionen zu erhalten.
Wir werden Lösungen finden. Wie gesagt, wichtig ist, dass wir zum Beispiel vom Jahr 2008 auf 2009 die Erhöhung des Budgets in diesem Bereich erreichen konnten. Ich glaube, man sieht, dass ich wirklich sehr bemüht bin, diesen wichtigen Bereich, den die Justiz im Opferschutz abdeckt, qualitativ auch so gut aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
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