Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 28

ich glaube, unsere Staatsanwälte arbeiten ganz ruhig und besonnen daran, und ich vertraue darauf, dass auch hier die Ermittlungen erfolgreich sein werden – in welche Richtung auch immer.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Jarolim.

 

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Ich darf vielleicht noch einmal an die Frage, die Herr Notar Stefan vorhin gestellt hat, die Sie eher schnippisch beantwortet haben, anknüpfen. Es ist natürlich schon so, dass Sie als Justizministerin die Wie­sungsspitze der Staatsanwälte sind und dort, wo ungleich vorgegangen wird, auch die Verpflichtung haben, allenfalls durch Weisungen dafür zu sorgen, dass gegen alle Beschuldigten gleich vorgegangen wird. Wir haben jetzt bei den drei, auch von Kollegem Kräuter erwähnten, Beschuldigten Grasser, Plech und Meischberger die Situation, dass zwei der Konten in Luxemburg geöffnet worden sind und das dritte Konto, das noch dazu auf den Namen der Lebensgefährtin des damaligen Finanz­ministers Grasser lautet, nicht geöffnet wird. Das ist nach außen hin eine völlig unverständliche Ungleichbehandlung, und als Justizministerin müssten Sie darauf reagieren. Das hat nichts mit der Unabhängigkeit der Justiz zu tun, sondern mit Ihrem Amt. Ich würde mich hier über eine Antwort freuen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das haben wir schon dreimal gehört!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim, Sie sind doch Rechtsanwalt (Abg. Grosz: Wald-und-Wiesen-Anwalt!), daher: Ich glaube nicht, dass Sie wollen, dass wir anhängige Ermittlungsverfahren, die noch nicht zu Ende sind, hier im Parlament erörtern. Auch wenn ich mich vielleicht damit aufgrund meines Weisungsrechtes beschäftigen muss oder nicht, aber es ist jetzt sicherlich nicht in dem Stadium das Parlament der geeignete Ort, über einzelne Ermittlungsschritte zu diskutieren, Herr Dr. Jarolim. Ich glaube, das verstehen Sie doch als Rechtsanwalt, oder? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Schön­egger, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Bundesminister, Sie haben von Beginn an keinen Zweifel offen gelassen, dass Sie einen Schwerpunkt Ihrer Arbeit auch dem Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität widmen.

Meine Frage lautet nun: Welche Schritte haben Sie speziell zur Aufklärung im Bereich Wirtschaftskriminalität aufgrund des Justizbetreuungsagentur-Gesetzes gesetzt?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Wir haben seit 1. Jän­ner die Möglichkeit, Know-how zuzukaufen, Experten im Justizressort anzustellen, so geschehen auch bereits in der Causa Hypo. Eine Expertin steht der Staatsanwaltschaft zur Seite, um hier rechtzeitig zu kanalisieren, zu fokussieren und um die umfang­reichen Unterlagen fachgerecht aufzuarbeiten. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

In weiterer Folge habe ich vor, vier Wirtschaftskompetenzzentren in Österreich ein­zu­richten. Dort soll geballtes Know-how vorhanden sein. Dort sollen speziell ausgebildete Staatsanwälte und Richter arbeiten, damit auch ein gewisses Grundverständnis im wirtschaftlichen Bereich vorhanden ist. Ich glaube, das ist die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Grosz, bitte.