Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 138

dann die Gesetzesbestimmungen zu ändern, da würde der Oberste Gerichtshof auch noch etwas mitzureden haben.

Weil immer das Argument kommt, die Gastronomie sei schuld, dass die Jugend raucht: Bitte lassen wir die Verantwortung dort, wo sie hingehört! Wir alle wissen – zumindest diejenigen, die geraucht haben –, wo wir das Rauchen gelernt haben, nämlich im Garten auf dem Bankerl oder in irgendwelchen versteckten Ecken, aber nicht in Lokalen, keiner von uns. Das wissen wir alle ganz genau. Aber dann, wenn man ein Problem allgemein nicht in den Griff bekommt und wenn man von Elternseite her glaubt, bei den eigenen Kindern nicht durchgreifen zu können, das schwächste Glied dafür verantwortlich zu machen, nämlich die Gastronomie, dann ist das nicht okay. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Genau!)

Ich glaube, dass Österreich europaweit eines der besten Nichtraucherschutzgesetze hat (Abg. Hörl: Weltweit!), mit dem der Wahrheit am meisten entsprochen und bei dem den Tatsachen auch wirklich in die Augen geschaut wird. Das sollten wir nicht ver­gessen! Einige Länder haben uns schon nachgeahmt, und es werden uns noch so manche folgen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Vilimsky gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.

 

16.18.29

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Worte des Dankes und der Bewunderung sagen. Eine Danksagung geht in Richtung des Professors Grünewald, der eine unglaublich spritzige und gute Rede gehalten hat, für die er gerade noch nicht mit dem grünen Parteiausschluss bedroht wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wer zwischen den Zeilen gelesen hat und auch vermag, ihn richtig zu deuten, der hat seine Botschaft schon richtig verstanden. Gut hat er das gemacht, intellektuell, spritzig, ganz anders als die grüne Klubobfrau. Und gut war auch, was der Herr Matzenetter gesagt hat und was er dem entgegengehalten hat, was hier von grüner Seite gekommen ist.

Wissen Sie, was für mich das Grundproblem des Ganzen ist? – Ich wohne im Bereich des Wiener Stadtparks, und wenn ich durch den Stadtpark gehe, passiert mir das, was allen im Stadtpark passiert, auch den Eltern mit Kindern, nämlich: Du kommst durch den Stadtpark nicht durch, ohne mindestens dreimal damit konfrontiert worden zu sein, ob man nicht etwas brauche. Ob man nicht etwas brauche, das heißt, ob man nicht irgendwelche Drogen konsumieren oder kaufen wolle. Das alles ist irgendwie ohne Probleme möglich. (Abg. Grosz: Das ist offenbar die Stammklientel!) Möglicherweise! Aber dass man dann, nachdem man den Stadtpark durchquert hat, vielleicht auf einen Kaffee geht oder ein Bier trinkt und dazu eine Zigarette raucht – ich bin einer, der sich auch dazu bekennt, dass er gerne raucht; ich bin vielleicht einer der letzten Dinosaurier hier, die dazu auch stehen –, soll auf einmal nicht mehr möglich sein.

Da gibt es aus meiner Sicht eine völlig falsche Prioritätensetzung, Kollege Rasinger: dass man nichts dagegen macht, dass in Wien auf offener Straße Drogen verkauft werden, Drogen konsumiert werden, und auf der anderen Seite hier eine Schein­diskussion aufgemacht wird (Beifall bei der FPÖ), die wir bislang in guter und bester österreichischer Tradition gut bewältigt haben, indem ein friedliches, ein gedeihliches, ein gutes Nebeneinander und Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern möglich war.