19.56
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass eine große Mehrheit dieses Hauses dem neuen Gastgartengesetz zustimmen wird.
Zu den Grünen vielleicht ein Wort: In der Tat vertreten Sie die Großketten in der Gastronomie, die können sich Mammutverfahren leisten. Die einzelnen Wirte können es sich nicht leisten, daher vertreten Sie eindeutig die Interessen dieser Gastroketten. Das wollen wir nicht. Die Österreicherinnen und Österreicher, die Gäste, die Touristen wollen die heimische Gastronomie, und hier wird sie abgesichert.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer in unseren schönen Gastgärten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pack. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.57
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Gerade an Tagen wie diesem, wenn die Temperatur so angenehm ist, will man natürlich bevorzugt, anstatt drinnen zu sitzen, in den Gastgarten gehen. Deswegen ist es wichtig und auch richtig, dass wir diese Regelung treffen. Sie bietet Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Das ist angemessen den Wirten gegenüber, aber auch gegenüber den Nachbarn und Anrainern.
Ich möchte ganz kurz noch erwähnen, im Ausschuss haben wir auch über den Bericht über die Lehrlings- und die Jugendarbeitslosigkeit debattiert, wobei Österreich prinzipiell ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt wurde. Der Bericht unterstreicht auch die Arbeit und die Maßnahmen, die bis dato getroffen wurden, die notwendig und richtig waren. Aber er fordert zum Beispiel im Bereich „Jugendliche mit Migrationshintergrund“ auch ein bisschen mehr Handlungsbedarf ein. Der Herr Bundesminister hat signalisiert, dass es da etwas geben wird. In diesem Sinne freue ich mich schon auf angenehme Stunden im Gastgarten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. 2 Minuten. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich entnehme der Debatte, dass wir alle in den Gastgarten wollen. Ich hoffe, dass die Novelle dazu dient, dass die Kultur der Gastgärten und Schanigärten belebt wird, und freue mich darauf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt kommt Frau Abgeordnete Hakel zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.59
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Ich kann den Worten meines Vorredners nicht mehr viel hinzufügen. Auch wir freuen uns über die neue Gesetzesnovelle und wünschen noch ein schönes Wochenende. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
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