Redezeitbeschränkung
Präsident Fritz Neugebauer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart. Es ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ und ÖVP je 98 Minuten, FPÖ 88 Minuten, Grüne 77 Minuten sowie BZÖ 74 Minuten.
Weiters schlage ich vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Wenn Sie diesem Vorschlag über die Redezeitordnung zustimmen, bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (871 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 2010) (885 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung des ordentlichen Zivildienstes auf sechs Monate (886 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 984/A der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG) geändert wird (887 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
11.58
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt uns das Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird, in Form einer Novelle zur Debatte und zur Beschlussfassung vor. Und das ist, glaube ich, deswegen recht interessant und auch Anlass dafür, kurz innezuhalten, weil es der konzentrierte Ausdruck dessen ist, was Sie in den vergangenen Monaten zustande gebracht haben.
Ich darf erinnern: Die letzte Sitzung des Nationalrates war im Juli, dann war Tagungsende, und diese ist die erste reguläre Sitzung im Herbst. Das, was Sie zustande gebracht haben, ist nicht der große Wurf im Bereich der Sicherheitspolitik, der Verteidigungspolitik, der Universitätspolitik, der Sozialpolitik oder der Wirtschaftspolitik – überall abgemeldet, null! –, sondern das, was Sie zustande gebracht haben, ist eine minimale Novelle des Zivildienstgesetzes. Da verstehe ich auch jene, die die tagungsfreie Zeit als Urlaub für Parlamentarier kritisieren. Zu diesem Schluss muss
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