Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 6004/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 6004/AB der Anfrage 6244/J der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Immissionsgrenzwerte zum Schutz der Gesundheit durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Fritz Neugebauer: Um die Punkte 13 bis 17 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 13 bis 17 handelt es sich um die Berichte des Immunitätsausschusses
über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (890 der Beilagen),
über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache (891 der Beilagen),
über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner (892 der Beilagen),
über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann (893 der Beilagen) sowie
über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser (894 der Beilagen). (Abg. Grosz: Wenn man das ganze Plenum einsperrt?!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Fritz Neugebauer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Einwendungen dagegen werden nicht erhoben.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
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