Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 229

Es ist das Pflegegeld im Jahr 1993 zweifellos als sozialpolitischer Meilenstein einge­führt worden, mit dem Ziel, dass die Betroffenen ein möglichst selbstständiges und be­dürfnisorientiertes Leben führen können, und auch mit dem Ziel, dass die Betroffenen selbst entscheiden, wo sie die Pflege in Anspruch nehmen, und auch, wer die Pflege aus­führen soll.

Mittlerweile halten wir für diesen Bereich bei einem Betrag von 2,2 Milliarden € für 425 000 Personen. Die laufende Weiterentwicklung der Pflegevorsorge verursacht na­türlich zusätzliche Kosten, etwa die Absicherung für pflegende Angehörige, 24-Stun­den-Pflege oder die Verbesserung im Demenzbereich, sodass wir gegenwärtig für die Pflege in Summe einen Aufwand von 7 Milliarden € zu bestreiten haben.

Die demographische Entwicklung wird uns zudem vor weitere Herausforderungen stel­len, sodass wir gut beraten sind, die Stimme des Rechnungshofes zu hören und rasch dafür zu sorgen, dass der Pflegebereich effizient und wirtschaftlich organisiert wird und dass der in Diskussion stehende Pflegefonds sehr rasch und in ausreichender Dotie­rung eingeführt wird, um so die Grundlage dafür zu schaffen, dass auch die nächsten Generationen die Chance haben, in Würde zu altern. (Beifall bei der SPÖ.)

21.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. 2 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

21.14.36

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Viele reden über die Pflege – vom grünen Tisch aus, in der Theorie –, aber wenige machen etwas. Ich kann nur sagen – vor allem zu man­chen Ausführungen seitens der Opposition –: Tun ist angesagt, sehr geehrte Damen und Herren!

Selbstverständlich ist die Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen, aber die Pflege ist nicht schlechtzureden, denn die Pflege ist kein Pflegefall, wie es vom BZÖ hier zum Ausdruck gebracht worden ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Absolut ein Pflegefall! – Ruf bei der SPÖ: Das BZÖ ...! Was ist die Lösung?)

Natürlich haben wir Probleme mit der Finanzierung, mit der Administration. Angesichts dieser vielfachen Zersplitterung brauchen wir Neustrukturierungen, da hat der Rech­nungshof völlig recht, aber wir setzen großes Vertrauen auch in die zukünftige Konzep­tion und vor allem in unseren Sozialminister Hundstorfer. Ich sage nur Stichwort Pfle­gefonds, ein ganz wichtiger Punkt im Regierungsprogramm, sehr geehrte Damen und Herren! In Österreich gibt es keinen Pflegenotstand, es ist kein Pflegefall, sondern Ös­terreich ist für viele Länder ein Vorbild in der Pflege, man könnte fast sagen, ein Mus­terland, weil hier über 35 000 Menschen vorbildlich mit hoher Qualität in der Pflege ar­beiten. – Diesen Menschen möchte ich einmal den Dank des Parlaments aussprechen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

21.16.22

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Ho­hes Haus! Ich möchte mich einleitend bei Ihnen dafür bedanken, dass alle in diesem heute behandelten Bericht inkludierten Berichte im Rahmen der Debatte angesprochen worden sind. Ich hoffe, Sie gestatten mir, dass ich insbesondere auf die Probleme, die