Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 112

anderen Blatt. Deshalb sollten wir parallel auch dafür sorgen, dass das auf nationaler Ebene geschieht, denn: Wenn es schon auf EU-Ebene nicht passiert, dann sollte man sich wenigstens auf nationaler Ebene etwas für die Konsumentinnen und Konsumen­ten in diesem Bereich einfallen lassen, damit das in Österreich eben schon vorher so passiert. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall beim BZÖ.)

14.57

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

14.57.51

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin von den Grünen, wir werden die deutschen Anbieter bei uns nicht verpflichten können, daher wird diese Umsetzung oder unser Alleingang in Österreich sehr schwierig sein.

Versichern beruhigt, meine Damen und Herren, solange es zu keinem Versiche­rungsfall kommt. Alle Anwesenden kennen verschiedenste Probleme aus persönlicher Erfahrung oder aus ihrem Umfeld. Wenn es zu einem Versicherungsfall kommt, stellt sich heraus, dass es im konkreten Fall für die Versicherung keine Verpflichtungen gibt. Wir haben in kürzerer Vergangenheit auch im Bereich der Lebensversicherungen erlebt, dass es viele Geschädigte gibt und am Ende dann niemand verantwortlich ist.

Es gibt eine Reihe von Untersuchungen in Deutschland, aber auch in Österreich, mit demselben Ergebnis, nämlich dass es viele Arten von teils sehr hohen Nebenkosten gibt. In Summe belasten sie alle massiv das Ergebnis. Teilweise gibt es Produkte, wo es in den ersten zehn Jahren kein positives Ergebnis gibt – und all diese Möglichkeiten waren den Konsumenten nicht bekannt.

In Österreich haben wir mittlerweile für verschiedene Produkte Mindeststandards in Bezug auf Informationen. Wir haben also auch eine Regelung, dass die Nebenkosten nicht sofort, sondern aufgeteilt auf fünf Jahre anfallen dürfen. Das ist aber keinesfalls eine Garantie dafür, dass auch die Nebenkosten in Ordnung und nicht überhöht sind.

Wir wissen, es ist nachweisbar, dass die Lage für die Konsumenten immer schlechter wird, während sie für die Anbieter, für die Unternehmen immer besser wird – durch viele Zusatzzahlungen und dergleichen für Manager, Stichwort Bonuszahlungen. Zwei­fel, die es häufig gibt, sind durchaus berechtigt, und wir sind gefordert, diesen auf den Grund zu gehen.

Zum Antrag selbst: Es ist sinnvoll, dass es eine seriöse, umfassende und allgemein verständliche Produktinformation gibt, gut für die Sicherheit der Konsumenten, gut auch für den Wettbewerb. Wir müssen aber aufpassen, dass wir uns nicht von Lobby­isten auf einen falschen Weg leiten lassen. Wir müssen bei all dem, was wir tun, schauen, ob wir uns mit unseren Themen auch im Zentrum der Probleme befinden. (Beifall bei der SPÖ.)

15.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über den Punkt 8 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

15.00.55Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Bandions Blamagen“ und deren Folgen für den österreichischen Rechtsstaat (6687/J)