Petition Nr. 63 betreffend „Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr,
Petition Nr. 64 betreffend „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“, überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Tanja Windbüchler-Souschill und Ing. Peter Westenthaler;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (942 d.B.);
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (943 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/11 (III-184 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2009) (III-186 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2010 (III-188 d.B.).
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters ist folgende Vorlage eingelangt:
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen, 944 der Beilagen.
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuss abzusehen und ihn auf die Tagesordnung der morgigen 85. Sitzung zu stellen.
Wird dagegen ein Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich gehe daher so vor.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Neubauer beantragt hat, dem Verkehrsausschuss zur Bericht-
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