Parlamentarische Materialien

3.27.26

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen, insbesondere von der ÖVP und von der SPÖ, ich werde Ihnen heute einen Satz sagen, der gestern gesagt wurde, der morgen gesagt werden wird und der wahrscheinlich das ganze nächste Jahr gesagt werden wird:

Ihr Budget ist kein gerechtes, kein sozial ausgeglichenes, sondern es ist ein Belastungsbudget! Es ist ein Budget, das die Familien, die Kinder, die Pendler, die Autofahrer, die Bankkunden und, und, und ausgesprochen belastet. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind weit davon entfernt, dass Sie die tatsächlichen Problemzonen angesprochen haben, nämlich Verwaltungsreform, Föderalismus und Gesundheit. Und, Frau Minister, Sie haben das weitergeführt, was Ihr Finanzminister Ihnen vorgegeben hat, nämlich die Abzocke bei jenen Bevölkerungsgruppen, die sich am allerwenigsten dagegen wehren können.

Frau Minister, Sie kennen sicher den offenen Brief, der von vielen Juristen, von Dekanen, von Präsidenten der Rechtsanwaltskammer und der Staatsanwaltschaft und so weiter unterschrieben worden ist, nämlich in Bezug auf die Rechtspraktikanten. Diese Kürzung der Ausbildungszeit für Rechtspraktikanten von neun Monaten auf fünf Monate, das ist ganz einfach ungeheuerlich. Sie wissen, dass unser juristisches Ausbildungssystem ein zweistufiges ist: Erst erfolgt die sehr theoretische Ausrichtung auf den Beruf an den Universitäten und dann die praktische Ausbildung im Gericht.

Sie haben damit aber nicht nur den Rechtspraktikanten einen schlechten Dienst erwiesen und den künftigen Richtern und vielen anderen auch, sondern auch den Gerichten. Denn es ist ja sehr wohl vorgesehen, dass der Amtstag in einer gewissen Form erhalten bleibt. Es bleiben aber auch die Klagen und die Anträge am Amtstag erhalten, und Rechtspraktikanten sind eigentlich die akademischen Hilfskräfte der Richter.

Ich kann mich noch sehr gut an meine Zeit erinnern, und ich habe mit einigen Rechtspraktikanten in Graz gesprochen. Nach wie vor ist es immer noch der gleiche Ablauf: Sie müssen zwar einerseits die Akten der Richter tragen, müssen aber andererseits auch die liegengebliebenen und die neuen Urteile der Richter sehr oft einmal vorab ausfertigen. Ich glaube, gerade diese Gerichtsleute und diese Rechtspraktikanten haben es verdient, dass sie auch ein entsprechendes Gehalt bekommen. Und dies um 20 Prozent zu kürzen, das ist einfach ungeheuerlich.

Und noch etwas finde ich ungeheuerlich, Frau Minister. Wir haben Sie darauf angesprochen, und Sie waren der Meinung: Na ja, die gehen um zwölf nach Hause, warum soll man denn die so entlohnen? – Bitte erkundigen Sie sich in den Gerichten. So läuft das nicht.

Noch einmal ein kleiner Satz als Abschluss in Richtung der SPÖ, zum Kollegen Cap. Er war ja heute am Vormittag der Meinung, dass das Budget ein Weg der Gerechtigkeit ist, der weitergegangen werden muss. Ich darf Ihnen dazu die „Kleine Zeitung“ vom 16. Dezember zitieren. Dort steht unter dem Titel „Sauer auf Koalition“: 51 Prozent sind nicht der Meinung, dass es in unserem Land alles in allem gerecht zugeht. – Mehr, glaube ich, ist dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

3.30

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 93