Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 212

18.39.39

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Österreich hat eines der besten Arbeitsgesetze dieser Welt. Das bestätigen uns alle Expertinnen und Experten. Österreich hat eine der bestfunktionierenden Sozialpartnerschaften.

Ausfluss dieser guten Sozialpartnerschaft ist auch dieses Gesetz, denn die öster­reichische Wirtschaft bekennt sich zu einer Partnerschaft: zu einer Partnerschaft zwi­schen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wollen keine Neidgesellschaft, sondern wir wollen ein Miteinander im Sinne einer internationalen und nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Nicht Feindbilder helfen uns weiter, sondern das Miteinander.

Dort, wo es strukturelle Benachteiligungen von Frauen und Männern gibt, sollen sie beseitigt werden. Wenn dieses Gesetz ein weiterer Baustein dafür ist, dann verdient es unsere Unterstützung. Viel wichtiger ist uns aber, dass die Karriereentwicklung von Frauen und Männern im Betrieb vorangetrieben wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben durch Investitionen in Forschung und Entwicklung verändert und verbessert wird, denn dann können wir branchenmäßige und kollektivvertragliche Un­gleichheiten besser ausgleichen, indem wir insgesamt zu einer besseren Wert­schöpfung für Frauen und für Männer kommen.

Nach der Karenz wieder einsteigen können, Weiterbildungsmaßnahmen schon in der Karenz wahrnehmen können, eine verbesserte Beratung des AMS, verbesserte Bera­tung der Arbeiterkammer und des Betriebsrates: Das sind Maßnahmen, die Frauen im Sinne des Empowerment helfen können, selbstbestimmt für ihre Rechte ein­zutreten. Geben wir ihnen die Chance, aber übertreiben wir nicht, indem wir versuchen, etwas herbeizureden, was nicht ist.

Ungleichheit ist vielfach strukturell bedingt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir brauchen entsprechende Bildungsmaßnahmen und Beratungsmaßnahmen, um das systematisch zu beseitigen. Das Gesetz hilft, aber wir haben viele Bausteine, die uns helfen sollen, Ungleichheit abzubauen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte.

 

18.41.43

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich bin eigentlich ein bisschen verwundert darüber, wie wenig Vertrauen Herr Kollege Steinhauser in die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments oder auch des Euro­päischen Rates hat, wenn er nämlich die Richtlinie, die dort in Diskussion ist, bereits für tot erklärt, was ja nicht der Fall ist.

Wie auch in Österreich, wo wir Gesetzesvorlagen oft sehr lang, auch langwierig diskutieren, ist es nun einmal so, dass im Europäischen Parlament noch keine Einigkeit über diese Richtlinie zum Diskriminierungsschutz besteht. Da ist das Thema sehr wohl auch die sexuelle Orientierung, Alter und Religion, wozu es von verschiedenen Ziel­gruppen auch Bedenken und Einwendungen gibt. Ich nehme an, dass Sie, genauso wie viele andere Abgeordnete auch, diesbezüglich Briefe und E-Mails bekommen haben, die nicht nur davor warnen, diese Punkte in Österreich aufzunehmen – wo auch wir gesagt haben, deshalb sollten wir uns die Zeit nehmen, das zu diskutieren –, son­dern die einfach die Sorge ausdrücken, dass es hier zu einem vorauseilenden Gehor-