Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 292

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in Slowenien, Ungarn und so weiter. Da ist natürlich der Weg zu einer einheitlichen Hotel-Klassifizierung der richtige.

Wir leben zu 80 Prozent von Inlandstouristen, die natürlich auch auf den Preis schauen. Um sich für ein Angebot zu entscheiden, muss man die Angebote auch wirk­lich vergleichen können. Wenn man eine einheitliche Hotel-Klassifizierung zustande bringt, dann ist dieses Angebot wieder transparent und der Wettbewerb für uns oder für unsere Betriebe leichter.

Ein weiterer Schritt, wie mein Kollege Gabriel Obernosterer beziehungsweise der Kol­lege von der SPÖ angekündigt hat, wäre es natürlich, auch im Bereich der Wellness-Landschaften eine solche Regelung zu treffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.46

22.46.20

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1058 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 142.)

22.47.1121. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1074/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend BStU-Akteneinsicht (1059 d.B.)


 Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte.

 


22.47.33

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Staatssekretärin! Die SPÖ war gestern Vormittag im Ausschuss besonders nervös, und nicht ohne Grund, wenn man das ein bisschen näher beleuchtet und sich damit intensiver befasst. (Abg. Haberzettl: Das ist doch gar nicht wahr!) – Ja, hören Sie ruhig einmal ein bisschen zu!

Die SPÖ glaubt ja hoffentlich nicht, weil der eine oder andere, zumindest der Spionage verdächtigt, in einer linken Diktatur unterwegs war, ist das weniger untersuchungs­würdig als viele andere Dinge in diesem Land auch. Das möchte ich einmal sagen.

Werden wir uns bewusst: Spionage für eine fremde Macht heißt, die Interessen eines anderen Staates wahrzunehmen und somit die Interessen des eigenen Landes, unbe­merkt von den Behörden, außer Acht zu lassen, ja sogar gegen das Land, in dem man selber lebt, zu agieren.

Die Nervosität habe ich bereits angesprochen. Ich glaube, es war ganz besonders Herr Abgeordneter Ewald Sacher, der sich da über die Ausführungen des Kollegen Grosz alteriert hat. (Abg. Grosz: Wobei wir bis heute nicht wissen, warum eigentlich! Das werden wir auch aufarbeiten müssen!) – Ja, das ist interessant. Zu schnell haben die


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