Es gibt auch keine Zahlen über die Mediationen, die in Österreich durchgeführt werden, sondern wir sind auf Schätzungen angewiesen. Im Ministerium geht man davon aus, dass in der Wirtschaftsmediation zirka 10 000 Fälle pro Jahr durchgeführt werden, danach folgt dann der Tatausgleich. Ich denke, das sollte geändert werden, damit wir wirklich auf fundierte Zahlen zurückgreifen können.
Insgesamt kann man sagen, dass das Ziel ist, die Attraktivität der Mediation zu erhöhen, den Zugang zum Recht im europäischen Justizraum zu verbessern und unsere hohen Standards in diesem Bereich auch weiterhin aufrechtzuerhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
14.50
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1125 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch – BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! – Woche 6.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1241/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Birgit Schatz, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Falschinformationen (Hoaxes) im Internet, insbesondere zur Gesundheit und über Lebensmittelangelegenheiten (1109 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Lipitsch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.52
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Wir diskutieren einen Entschließungsantrag über Falschinformation im Internet betreffend die Gesundheit und Lebensmittelangelegenheiten, sogenannte Hoaxes, die derzeit massiv um sich greifen.
Mails betreffend Medikamente, Nahrungsergänzungsmittel und Zusatzstoffe florieren in den einzelnen Posteingängen, und durch die immer stärker werdende Vernetzung,
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