Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 8207/J bis 8317/J;
Zurückziehungen: 8147/J;
Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 57/JPR bis 59/JPR;
2. Anfragebeantwortungen: 7452/AB bis 7687/AB;
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 55/ABPR bis 57/ABPR;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012–2015 (1174 d.B.);
4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Korrektur zum Abgabenerfolg des Bundes (UG 16) (Zu 61 BA).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 1. Quartal 2011 (Vorlage 64 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 78 betreffend „Keine zusätzlichen Lkw-Stellplätze der ASFINAG in Angath“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler,
Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend „Freie Schulwahl ohne Schulgeld – Jetzt!“;
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Petition Nr. 64 betreffend „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“, überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Tanja Windbüchler-Souschill und Ing. Peter Westenthaler,
Petition Nr. 71 betreffend „Eine rasche menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber;
Unterrichtsausschuss:
Petition Nr. 58 betreffend „Übernahme der ,Neuen Mittelschule‘ (steirisches Modell) in das Regelschulsystem“, überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2011) (III-229 d.B.);
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