Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 181

Was das Kinderbetreuungsgeld betrifft, möchte ich, Kollege Herbert Kickl, Folgendes sa­gen: Wir haben seinerzeit gemeinsam daran gearbeitet, dass es eine Familienleistung wird, dass auch Studentinnen, Bäuerinnen und Selbständige mit einbezogen werden, denn früher war es ja eine Arbeitslosenversicherungsleistung. Jetzt diesen Schritt wie­der zurück zu machen, ist eigentlich nicht sinnvoll, und ich verstehe nicht, dass das ge­rade von dir und deiner Fraktion kommt. (Abg. Kickl: Das ist ja einkommensabhängig!) Ja, okay, einkommensabhängig.

Da habe ich zwei verschiedene Systeme auf einmal. Da habe ich wieder eine Querfi­nanzierung. Und ich glaube, dass die Höhe der dafür vorgesehenen Mittel, die ja dann von der Arbeitslosenversicherung getragen werden müssen, nicht abschätzbar ist. Au­ßerdem ist es eine Querfinanzierung. Ich halte das für nicht sehr sinnvoll. (Beifall beim BZÖ.)

18.09

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Hundstor­fer. – Bitte.

 

18.10.02

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstor­fer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht die ge­samte Debatte des Sozialausschusses wiederholen, aber ich möchte Ihnen ein paar Botschaften übermitteln und ein paar Klarstellungen vornehmen.

Punkt eins: Wir haben am heutigen Tag um 19 090 Arbeitslose weniger als am glei­chen Tag des Vorjahres. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen, Punkt 17 Uhr wird immer gezählt. Da es jetzt schon später ist, kann man diese Zahlen so sagen. (Abg. Bucher: Was wird gezählt?) – Als Abgeordneter sollten Sie sich auskennen und wissen, dass täglich um 17 Uhr gezählt wird – da „reden“ ein paar Computer miteinander –, wie viele Arbeitslose wir weniger oder mehr haben.

Wir haben seit 15 Monaten weniger Arbeitslose, und das sollten wir alle gemeinsam ge­nießen, dass wir seit 15 Monaten weniger haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Riepl: Das war schon einmal anders!) Es tut uns allen gut, wenn wir weniger Arbeitslo­se haben.

Zur Frage der Notstandshilfe: Herr Abgeordneter Kickl, Sie sollten ja wissen, dass wir mit der Einführung der Mindestsicherung auch die Bemessungsgrundlage der Notstands­hilfe verbessert haben. Und Sie sollten auch wissen, dass wir gerade bei den alleinste­henden Frauen massiv viel getan haben, denn von 80 Prozent dieser Maßnahmen pro­fitieren nur Frauen.

Im Jahr geben wir für die Verbesserung dieser Bemessungsgrundlage der Notstands­hilfe immerhin die „Kleinigkeit“ von 100 Millionen € aus. (Abg. Kickl: Das ist eine Grund­satzfrage!) Ich glaube, das ist nicht so wenig. Diese 100 Millionen € fließen zu den Men­schen, um genau diesen Personen, die alleinstehend sind, die Kinder haben, eine Ver­besserung ihrer Situation entsprechend zu bringen.

Wir haben noch etwas gemacht – es ist ja traurig, dass das hier nicht so zur Kenntnis genommen wurde –: Wir haben auch die Bemessungsgrundlage der Arbeitslosenversi­cherung sozusagen aufgewertet. Im Jahr 2009 hat der Nationalrat diese Veränderung der Berechnung der Bemessungsgrundlage beschlossen. Und immerhin haben im Vor­jahr 300 000 Menschen, die in der Arbeitslosigkeit waren, von dieser Verbesserung der Bemessungsgrundlage profitiert.

Ich möchte auch zu der ganzen Diskussion der Nettoersatzrate etwas sagen. Ich weiß natürlich, dass es von diversesten Organisationen Beschlüsse gibt. Das ist gar keine