es um Maßnahmen für die Kinder geht, für die Kinder, die unsere Zukunft sind. (Beifall beim BZÖ.)
19.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.56
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann mich meiner Vorrednerin Ursula Haubner anschließen, die bemängelt, dass das Jugendwohlfahrtsgesetz noch nicht auf die Reihe gebracht worden beziehungsweise ins Plenum gekommen ist. Das ist auch aus meiner Sicht manchmal nicht mehr nachvollziehbar, zumal schon sehr lange daran gearbeitet wird. Aber das Problem ist, dass wir die Zustimmung der Länder brauchen, und es gibt Bundesländer – leider ist auch dein Bundesland dabei –, die dem nicht zustimmen. (Abg. Ursula Haubner: Wer ist denn Landeshauptmann?)
Ich fürchte mich jeden Tag vor einer Schlagzeile, wie es sie heute wieder in einer Zeitung gibt, wo es wieder um Kindesmisshandlung geht. Vielleicht können wir alle hier auch auf die „Landeshäuptlinge“, auf die Zuständigen einwirken, dass sie zustimmen.
Nun aber zum Antrag betreffend Pflegeeltern: Ich möchte hier einmal meine wirkliche Hochachtung vor dieser Familienarbeit, dieser Leistung zum Wohle der Kinder zum Ausdruck bringen, weil das eine ganz andere Arbeit ist, als wenn ich mich vorbereite, ein Kind zu adoptieren. Im Jugendwohlfahrtsgesetz ist auch ein Absatz vorgesehen, der meiner Meinung nach ein guter Ansatz ist, wo es heißt: Den Pflegepersonen soll auch die Möglichkeit einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung geboten werden. Die Weiterentwicklung entsprechender Modelle obliegt den Kinder- und Jugendhilfeträgern. Es soll für Pflegepersonen auch eine bundesweite Harmonisierung angestrebt werden. – Es wäre schön, wenn wir das hineinbringen würden.
Wie angekündigt darf ich jetzt ebendiesen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg – ich bedanke mich bei ihm für die Initiative, weil er selbst auch Pflegevater ist –, Gabriele Binder-Maier, Ing. Norbert Hofer, Ulrike Königsberger-Ludwig und meiner Wenigkeit einbringen.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird ersucht, die rechtliche und soziale Situation von Pflegefamilien in den einzelnen Bundesländern insbesondere im Hinblick auf die gestiegene Anzahl von länderübergreifenden Sachverhalten und auf die besondere Situation von Pflegeeltern von behinderten Kindern beispielsweise durch eine Studie zu erheben und den Nationalrat über die Ergebnisse zu informieren.
*****
Ich glaube, dass das ein Weg ist. Ja, wir wissen, dass es immer Kompromisse geben muss, aber ich glaube, es wird auch mit dem Jugendwohlfahrtsgesetz funktionieren.
Dann noch ganz kurz zum Antrag Öllinger betreffend Streichung des Selbstbehaltes: Das Anliegen ist eines, das uns schon lange beschäftigt, und die Regierungsparteien haben dazu auch einen Entschließungsantrag im Gesundheitsausschuss gemacht. Aber das eigentlich, höflich ausgedrückt, Enttäuschende ist ein Beschluss der Landes-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite