auch mit anderen EU-Partnern gemeinsam als auch in bilateralen Gesprächen forciert. Deshalb werden wir diesen Antrag auch unterstützen.
Wir erwarten uns selbstverständlich, dass dieses Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe nicht leise, sondern sehr laut ist. Der einzige Punkt, wo ich mich den Ausführungen des Kollegen Grosz anschließe, ist, dass das sicher nicht beim Nachtisch, bei einem offiziellen Essen oder bei bilateralen Gesprächen stattfinden darf. Da möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir die bilateralen Beziehungen Österreichs mit China sehr genau beobachten und dass es selbstverständlich nicht sein kann, dass menschenrechtliche Interessen Wirtschaftsinteressen und Exportinteressen der österreichischen Wirtschaft geopfert werden, dass man zuerst die Handelsverträge abschließt und dann kleinlaut beigibt und das Thema nur nebenbei erwähnt. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist erfreulich, dass einige unserer Anregungen in den Entschließungsantrag aufgenommen wurden, zum Beispiel dass auch auf jene Länder, die sich bei der letzten UNO-Resolution zum Moratorium bezüglich Abschaffung der Todesstrafe der Stimme enthalten haben, politisch Druck ausgeübt werden soll und dass auch sie angehalten werden sollen, die Todesstrafe abzuschaffen.
Der Antrag ist mehr als sinnvoll. Wir erwarten uns allerdings, wie gesagt, dass es nicht bei diesem Antrag und nicht beim Beschluss bleibt, sondern dass das auch tatsächlich gelebte Außenpolitik Österreichs wird – noch stärker als bisher. In diesem Sinne danke ich jetzt schon für Ihre Bemühungen, Herr Staatssekretär, diesen Antrag auch mit Leben zu erfüllen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1261 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend aktive Mitwirkung Österreichs bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 179.)
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1261/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfolgung von religiösen Minderheiten in Afghanistan und notwendigen Einsatz der EU für Minderheitenschutz (1262 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1437/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten und den notwendigen Einsatz der EU für Menschenrechts- und Minderheitenschutz (1263 d.B.)
21. Punkt
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1404/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionierung der Terroranschläge auf koptisch-orthodoxe Christen in Ägypten (1264 d.B.)
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