Antrag 1631/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Pensionskassengesetzes;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 1628/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion des Personalstandes der österreichischen Militärvertretung in Brüssel;
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/6 (III-257 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Antrag 1627/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Förderung der Bundesarbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
Antrag 1630/A der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird.
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von TW 1 bis zum Sitzungsschluss live übertragen wird.
Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Graf beantragt hat, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1596/A(E) der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herkunftslandprinzip“ eine Frist bis 21. September 2011 zu setzen.
Es liegt das Verlangen von fünf Abgeordneten vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Fritz Neugebauer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 8, 10 bis 14, 17 bis 20, 21 und 22, 23 bis 26, 27 und 28, 29 und 30, 31 bis 34, 35 bis 40, 41 und 42, 43 bis 57 sowie 58 bis 61 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Fritz Neugebauer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 98 Minuten, FPÖ 88, Grüne 77 sowie BZÖ 74 Minuten.
Für die Dauer der Fernsehübertragung durch ORF 2 bis 13 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: Eine Rednerrunde mit je 8 Minuten, ein Regierungsmitglied SPÖ
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