Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 113

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„Die zuständigen Bundesminister werden aufgefordert, die erste Tierhaltungsver­ord­nung Anlage 5 (Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen) an die gesetzlichen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes anzupassen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Volksanwältin Dr. Brinek zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


14.29.46

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr ge­schätzten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zum Bericht 2010 Stellung nehmen, denn diesen diskutieren wir heute. Ich habe aufmerksam gelauscht und schon eine falsche Jahreszahl von einem Abgeordneten hier gehört.

Wir reden über den Bericht 2010, und ich bedanke mich bei Herrn Abgeordneten Fazekas, dass er mit Frau Abgeordneter Winter und anderen NachrednerInnen schon vieles zur Statistik und zum Zahlenwerk gesagt hat. In der Tat wiederhole ich gerne auch in Richtung des Herrn Abgeordneten Grosz, dass es einen Zuwachs an Be­schwerden und einen Zuwachs an Arbeit gab. Bitte lesen Sie genau! (Abg. Petzner: Aber im Vergleich zum Jahr 2009! – Abg. Grosz: In den letzten zehn Jahren!) – Nein. Lesen Sie bitte genau, dann können wir solide darüber diskutieren.

Wo ist der Zuwachs schwerpunktmäßig abzulesen? – Wie in den Jahren davor be­schweren sich Personen – Männer und Frauen – im Wesentlichen in Bezug auf The­men aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, aus dem Bereich der Justiz, aus dem Bereich des Innenressorts, aus dem Bereich des Finanzressorts. Mit Schwerpunkt auf die Kommunalbeschwerdelage nehmen wir gemeinde- und landesvolksanwalt­schaft­liche Aufgaben in sieben Bundesländern wahr. Auch in diesem Bereich sehen wir eine Steigerung. Ich bitte darum, das zu sehen.

Erlauben Sie mir, ein paar Anmerkungen zum Sozialbereich zu machen und in diesem Zusammenhang meinen Volksanwaltskollegen Dr. Peter Kostelka zu entschuldigen. Er ist auf Einladung des Europarates in Madrid. Sie wissen genauso wie wir auch, dass wir ohne internationale Kommunikation nicht mehr auskommen, keine gute Arbeit leisten können. Wir können auch unsere Arbeit nicht bewerten, wenn wir nicht sehen, wohin diese Reise auch im Lichte der internationalen Entwicklungen gehen sollte.

So darf ich zwei Aspekte aus dem Sozialbereich, dem Arbeitsbereich von Dr. Peter Kostelka, ansprechen. Wir meinen, im Zentrum des Sozialthemas steht das Pflege­thema. Ich bedanke mich sehr, dass das Pflegereformgesetz als wichtiger Schritt beschlossen worden ist. Damit ist zumindest der finanzielle Mehrbedarf bis 2014 formuliert. Wir meinen aber in Kenntnis der Beschwerden, dass darüber hinaus ein Konzept für die künftige Gewährleistung eines leistbaren, gleichmäßigen und unkomplizierten Zugangs zu Pflegeleistungen dringend notwendig ist. Bitte arbeiten Sie in diesem Zusammenhang weiter an dieser Frage!

Offene Fragen, die zum Teil der Bundesverwaltung unterstehen, zum Teil der Landesverwaltung, gibt es im Bereich der Jugendwohlfahrt. Es ist so, dass wir nicht genügend Personal vorfinden. Daher kommt es auch manchmal zu Handlungen, die dem Kindeswohl nicht gerecht werden. Das Personal kann manchmal einer Weiterbildung nicht nachkommen, weil es nicht aus der Diensterledigung entlassen werden kann. Wir plädieren daher für und warten noch auf das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz, das einheitliche Standards schafft. Ich denke, wir dürfen das Wohl der Kinder nicht aus den Augen verlieren und keine Zeit verstreichen lassen.

 


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