Präsident Fritz Neugebauer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Folgendes mitteilen:
Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für Korruptionsfälle unter der schwarz-blauen Regierung sowie das unter einem gestellte Verlangen, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen, zurückgezogen.
Weiters haben die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Untersuchung von mittelbaren und unmittelbaren Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistungen in das direkte Umfeld von Politikern und politischen Parteien in den Fällen Telekom, BUWOG, Behördenfunk und ÖBB-Inserate sowie das unter einem gestellte Verlangen, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen, zurückgezogen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen sowie das unter einem gestellte Verlangen, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen, zurückgezogen.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Dr. Pilz, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen einzusetzen.
Es liegt das Verlangen von fünf Abgeordneten vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Präsident Fritz Neugebauer: Wir setzen die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 2 fort.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
18.51
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Hohes Haus! Der Volksanwaltschaftsbericht 2010 findet auch unsere Zustimmung. Wie schon unsere Vorrednerin, Frau Dr. Winter, gesagt hat, bedanken auch wir vonseiten der Freiheitlichen uns für diesen umfassenden Bericht. Der Bericht ist als solcher in Ordnung und sehr, sehr gut, aber vieles in dem Bericht natürlich nicht.
Man muss bekritteln, dass dieses Parlament zwar den verpflichtenden Gratiskindergarten eingeführt hat, es aber, wie die Volksanwaltschaft richtig festgestellt hat, für Pendler aus Niederösterreich eine Zumutung ist, wenn sie täglich nach Wien zu ihrer
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