Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 192

Arbeit pendeln, hier in Wien aber nicht in den Genuss eines Gratiskindergartenplatzes kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme aus einem Bezirk – aus dem Bezirk Hollabrunn, einem ÖVP-dominierten Bezirk –, der ein Bezirk mit sehr vielen Pendlern ist, weil die ÖVP es schon seit Jahrzehnten nicht schafft, dort Arbeitsplätze zu schaffen. Somit muss ein großer Teil der Bevölkerung täglich auspendeln. Das ist wirklich bezeichnend. Ich würde es ja gern in die Reihen der ÖVP-Bürgermeister hinein sagen, aber die haben anscheinend etwas Besseres zu tun, sind jetzt hier im Plenar­saal nicht anwesend. Wahrscheinlich ist das Interesse am Volksanwaltschaftsbericht nicht sonderlich groß. (Abg. Mag. Donnerbauer – winkend –: Hallo!) – Kollege Donner­bauer, Bürgermeister der kleinsten Stadt, ist da. Das ist sehr erfreulich.

Man könnte da nämlich schon etwas machen. Wenn Kollege Donnerbauer wieder einmal zum Landeshauptmann pilgert, dann kann er vielleicht mitnehmen, dass es wirklich eine Zumutung für die Bevölkerung, grotesk und fast eine Schande ist – vier Bundesländer in Österreich werden Schwarz und vier Bundesländer Rot regiert –, dass man es beispielsweise nicht schafft, mit Wien eine Vereinbarung zu treffen, damit die Pendler – die niederösterreichischen Pendler, die ohnehin schon doppelt und dreifach belastet werden und viel ihrer Freizeit im Zug verbringen – in den Genuss des verpflichtenden Gratiskindergartenjahres kommen. Das ist wirklich nicht nachzuvoll­ziehen, nicht zu verstehen. Natürlich sagt da die Bevölkerung mit Recht: Diese Bundesregierung und diese Vorgangsweise sind eine Zumutung. (Beifall bei der FPÖ.)

An die Adresse der Grünen, die sich hier im Plenum ebenfalls mit einem Entschließungs­antrag für diesen Gratiskindergartenbesuch aussprechen: Das ist sehr scheinheilig, muss man sagen. Man weiß, es ist Ländersache, man weiß, man ist da jetzt Junior­partner, der billigste Partner als Wahlverlierer in Wien. Man ist am Gängelband der SPÖ in die Stadtregierung eingetreten. Sie hätten die Chance, hier nicht mit faden­scheinigen Entschließungen zu arbeiten. Sie hätten die Chance – es ist Landessache –, hier in Wien ein Zeichen zu setzen, hier in Wien zu beweisen, nicht am Gängelband der SPÖ zu hängen. Sie könnten das, es ist Landessache wie gesagt, in Wien mit Vassilakou durchsetzen, aber anscheinend ist das auch den Grünen nur zum Schein wichtig und unterm Strich ebenfalls nicht wichtig. Auch die Grünen sind keine Familienpartei.

Bei der ÖVP wissen wir das ohnehin schon. Die haben sich schon lange davon verabschiedet, und auch die SPÖ kann sich nicht sonderlich als Familienpartei beweisen. Das ist schade. Wir Freiheitlichen werden das natürlich vorantreiben. Wir werden immer wieder versuchen, in die Medien zu spielen, dass das für die Bevöl­kerung eine Zumutung ist. Pendler gehören entlastet, auch finanziell. Sie sind zeitlich, freizeitmäßig und finanziell belastet, und wir Freiheitlichen, das kann man mit ruhigem Gewissen sagen, sind in diesem Haus die einzige noch verbleibende Familienpartei. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. – Bitte.

 

18.55.41

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Volks­anwältin! Hohes Haus! Betroffene in der Größenordnung einer Kleinstadt, nämlich 15 000, wenden sich jährlich an die Volksanwaltschaft. Es sind Menschen, die sich nicht ausreichend informiert beziehungsweise ungerecht und schlecht behandelt fühlen.