Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 193

Eine sehr wichtige Einrichtung sind die Sprechtage der Volksanwälte in den Bun­desländern. Dies schafft auch für die Menschen im ländlichen Raum gute Möglich­keiten, diese Institution zu nützen und Beschwerden einzubringen. Soziales, Gesund­heit, Inneres sowie Justiz sind die Bereiche, in denen es die meisten Beschwerden gibt, und in ihren Wahrnehmungen im Jahresbericht hat die Volksanwaltschaft das Thema Kinder- und Jugendgesundheit zu einem Schwerpunkt gemacht und auf diese sogenannte offene Baustelle mit vielen Versäumnissen besonders hingewiesen.

Bundesminister Alois Stöger kommt dem großen Handlungsbedarf in diesem Bereich in Form des Kindergesundheitsdialoges, den es seit 2010 gibt, bereits verstärkt nach. Ein Paradigmenwechsel soll herbeigeführt werden. Kinder und ihre Bedürfnisse stehen im Zentrum der Diskussion, in die wissenschaftliche Erfahrungen von ExpertInnen aus allen Bereichen der Gesellschaft einfließen. Die Ergebnisse von sechs Arbeitsgruppen dieser Kindergesundheitsstrategie werden kommende Woche vom Gesundheitsminis­terium präsentiert.

Schwerpunkte dieser neuen Strategie sind Wertschätzung, Gesundheitsförderung, PatientInnenorientierung sowie der Erhalt und die Stärkung von gesundheitlichen Ressourcen. Das Ziel ist die Verringerung gesundheitlicher Risiken, die Förderung der gesundheitlichen Entwicklung und Chancengleichheit, aber auch strukturelle Prä­vention und insgesamt die Erhöhung des Bewusstseins für Kinder- und Jugendgesund­heit in allen Politikbereichen.

Ich meine, Kindergesundheit geht uns alle an. Junge Menschen brauchen Begleitung, Ermutigung, Arbeitsplätze und bestmögliche Bildung und Ausbildung, um gegen Arbeitslosigkeit und Armut gerüstet zu sein. Viele präventive Schritte sind nötig, an denen mit Nachdruck zu arbeiten ist. Die VolksanwältInnen tragen maßgeblich dazu bei, aufzuzeigen, wo dringend Veränderungen notwendig sind, und geben uns dafür auch wichtige legistische Empfehlungen. – Danke dafür den VolksanwältInnen und allen MitarbeiterInnen in der Volksanwaltschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

18.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

 

18.58.19

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen der Volksanwaltschaft! Geschätztes Hohes Haus! Der Bericht der Volksanwalt­schaft 2010 ist ein positives Spiegelbild der Quantität der Arbeit und eine besonders beeindruckende Bilanz. Der Bericht zeigt den großen Umfang der Tätigkeit. 15 265 Anliegen, die die Volksanwaltschaft bearbeitet hat, sind wirklich ein herzeigbares und beachtliches Ergebnis. Die Volksanwaltschaft hat sehr vielen Menschen bei ihren Anliegen in den verschiedensten Bereichen zu ihrem Recht verholfen und zu deren Klärung beigetragen.

Der Bericht bestätigt aber auch das große Vertrauen der Menschen in die Volks­anwaltschaft, in unsere Volksanwaltschaft, die oft verzweifelt suchenden Menschen bei ihren Anliegen und Problemen hilft.

Die Volksanwaltschaft genießt darüber hinaus große Anerkennung. Das Aufzeigen von Lücken, von Benachteiligungen durch die Volksanwaltschaft ist für das parlamen­tarische Handeln wichtig, ja sogar unverzichtbar, so meine ich. Es hat auf viele Ge­setze und Gesetzesänderungen positiv Einfluss genommen. Ich denke da beispiels­weise an die Erhöhung des Pflegegelds. Ich denke da an die Entschädigung für die Contergangeschädigten, an die beitragsfreie Versicherung in der Kranken- und Pen­sionsversicherung ab Pflegestufe 3.