Der Inhalt ist schon von meinen VorrednerInnen ausführlich beleuchtet worden. Er reicht von Aussprachen über aktuelle Themen in Fachausschüssen, in denen wir uns eben auch mit europarelevanten Themen beschäftigen werden, über die Möglichkeit der Abhaltung von Enqueten, über Angelegenheiten der EU bis hin zu einer Fristsetzung bezüglich der Jahresvorschau der Regierungsmitglieder und eben den Subsidiaritätsklagen und Subsidiaritätsrügen. Tatsache ist, es ist ein Geschäftsordnungswerk geschaffen worden, das all dies berücksichtigt.
Es gibt auch noch eine Erweiterung, die zumindest einmal konsensual vereinbart wird und die dann auch noch zu erfolgen hat, und diese betrifft die Dokumentenanfrage, hinsichtlich derer noch weitere Schritte zu setzen sind. Nicht zu vergessen ist auch die Datenbank, in der EU-Dokumente aufgefunden werden können. – Also durchaus eine Geschäftsordnung, die Transparenz, Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten bietet.
An dieser Stelle möchte ich nicht nur den MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion – wie das Herr Präsident Neugebauer schon getan hat – danken, sondern vor allem auch den MitarbeiterInnen von SPÖ und ÖVP und vom Klub der Grünen – einer zumindest ist derzeit anwesend –, die wirklich in vielen Gesprächen versucht haben, eine gute Lösung zu finden. Ich glaube, das ist Ihnen auch gelungen. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
21.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
22.00
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich sehe das ein bisschen anders als die Grünen. Das ist nicht der große Wurf, was hier mit dieser Geschäftsordnungsänderung geschaffen wurde. Das Parlament bekommt ein bisschen mehr Informationen über EU-Vorhaben und EU-Tätigkeiten, aber in Wirklichkeit wird sich nicht viel ändern. Man darf ein bisschen mehr mitreden, aber Entscheidungen werden dann trotzdem wieder außen herum getroffen. Das heißt, in Wirklichkeit werden die großen, bedeutenden Entscheidungen in der EU von der Regierung mit privatrechtlichen Verträgen abgeschlossen. Das Parlament wird wieder ausgeschaltet, eigentlich der höchste Gesetzgeber, der darüber abstimmen sollte.
Hier ist also keine Verbesserung in Sicht. Deswegen ist das Ganze weder Fisch noch Fleisch. Es ist eigentlich nicht viel, ein bisschen Trommelwirbel, und schlussendlich bleibt wieder heiße Luft über. Mehr ist da nicht drinnen.
Kollege Hübner hat es sehr gut und detailliert angesprochen. Ich kann das nur unterstützen. Wir sehen das genauso. Der große Wurf ist das nicht. Ein bisschen mehr heiße Luft produzieren dürfen wir, aber mehr ist nicht drinnen. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)
22.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 1657/A dem Verfassungsausschuss zu.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichts Innsbruck (24 Hv 69/11b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Werner Königshofer (1397 d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite