Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 21

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1466: Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Ein­richtung eines Weltraumregisters (Weltraumgesetz)

1467: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden

1468: Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (ChemG-Novelle 2011)

1469: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala über die Förderung und den Schutz von Investitionen

1494: Budgetbegleitgesetz 2012

1495: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2011 geändert wird

Anträge der Abgeordneten

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgerechte Durchführung der AMA-Kontrollen und Auszahlung der Förderungen im Herbst/Winter 2011 (1699/A)(E)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handel mit NS-Devotionalien (1700/A)(E)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960), in der Fassung des BGBl. Nr. 117/1980, geändert wird (1701/A)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz (BPGG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 110/1993, geändert wird (1702/A)

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von EU-konformen Behindertenparkausweisen (1703/A)(E)

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuellen Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person (1704/A)(E)

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird (1705/A)

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optionsmöglichkeit für Politiker im Abfertigungs- und Pensionssystem „Alt“ in das Abfertigungs- und Pensionssystem „Neu“ (1706/A)(E)

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Planstellen für die Exekutive im Bezirk Hollabrunn (1707/A)(E)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Genug gezahlt!“ für überhöhte Gebühren (1708/A)(E)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Verjährungsfristen von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige (1709/A)(E)

Anfragen der Abgeordneten

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Familie & Beruf Management GmbH (9457/J)

 


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