Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 255

38. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 296/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem die Gewerbeordnung, das Abfallwirtschaftsgesetz, das Emis­sions­schutzgesetz für Kesselanlagen, das Mineralrohstoffgesetz und das Um­weltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert werden (Erste Energieeffizienzno­velle 2008) (1458 d.B.)

39. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 297/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­ver­fas­sungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1459 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 36 bis 39 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte.

 

21.15.21

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Wir reden heute über die Regierungsvorlage betreffend das neue Klima­schutzgesetz. Wir wissen alle, dass Österreich seine Kyoto-Ziele meilenweit verfehlt, seit Jahren haben wir Strafzahlungen zu leisten, seit Jahren müssen wir Emissionszertifikate, diese Verschmutzungsrechte, kaufen. Auf diesen Punkt kommen wir übrigens beim nächsten Tagesordnungspunkt zu sprechen. Aber jetzt behandeln wir das neue Klimaschutzgesetz.

Wir haben im Umweltausschuss lange darüber diskutiert, und wir von den Freiheitlichen können uns nicht vorstellen, Herr Bundesminister, dass das der ganz große Wurf ist. Wenn seit dem Jahr 2008 so ein Gesetz verhandelt wird, oder versucht wird, ein Gesetz zustande zu bringen, dann kann das wirklich nicht das Gelbe vom Ei sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Klimaschutzgesetz bewirkt umweltmäßig – das wissen alle, die dieses Gesetz gelesen haben, es besteht lediglich aus mehr oder weniger dreieinhalb Seiten – gar nichts. Es bewirkt deswegen gar nichts, weil keine einzige konkrete Maßnahme darin gesetzlich verankert ist, kein konkretes Ziel, kein Zeitplan, die die Maßnahmen im Klimaschutz irgendwie regeln.

Seit drei Jahren, seit Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Bundesminister Berlakovich, sind Sie anscheinend nicht in der Lage, eine konkrete Strategie in Sachen Klimaschutz auf die Reihe zu bringen. Selbst Ihr eigenes Gesetz – wenn man es genau liest, dann bestätigt es das – soll erst jetzt eine koordinierte Umsetzung möglicher Maßnahmen im Klimaschutzbereich ermöglichen. Wir haben wieder drei Jahre verloren. In den Erläuterungen steht es noch deutlicher: Es gibt derzeit keinen klaren Mechanismus zur Erarbeitung einer koordinierten österreichischen Klimaschutzpolitik, wenn wir nicht endlich so ein Gesetz beschließen. Seit drei Jahren warten wir darauf.

Wir verlangen konkrete Maßnahmen, und dieses Gesetz bietet nicht die Möglichkeit, dieses Gesetz bringt ausschließlich mehr Formalismus und mehr Bürokratie.