begleitgesetz 2011 wurde die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe gestrichen; seitdem ist sie nur mehr auf Produktionsbetriebe anwendbar.
Die Tourismusbranche spürt die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftkrise durch sinkende Umsätze besonders stark. Maßnahmen wie die Einführung der Flugabgabe oder die Streichung der Energieabgabenrückvergütung für Dienstleistungsbetriebe verschärfen die derzeitige Situation zusätzlich und stellen viele Betriebe vor fast unlösbare finanzielle Probleme.
Zur Stärkung des Tourismuslandes Österreich stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Energieabgabenrückvergütung für Tourismusbetriebe wieder einführt.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
11.35
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bei meinem Vorredner hat man jetzt wieder einmal sehr deutlich gemerkt, worum es einigen in der Freiheitlichen Partei wirklich geht, nämlich darum, die Millionäre und die großen Vermögenden zu beschützen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass diejenigen geschnalzt werden, die in Wirklichkeit für die Krise nichts können, die sie nicht verursacht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Besteuern Sie den Herrn Vranitzky und den Herrn Androsch!)
Hören Sie uns einmal zu und „quargeln“ Sie nicht immer drein! Sie können sich da gerne herstellen und mit uns diskutieren.
Wir haben ganz klar gesagt: Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens, 10 Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens – und die leisten keinen Beitrag! Und Sie wollen, dass die Kleinen alle Beiträge zur notwendigen Sanierung des Staatshaushaltes leisten! (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist ungerecht, und dem werden wir ganz sicher nicht zustimmen. Es geht um eine Ausgewogenheit, und es geht darum, dass alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner spricht mit sehr lauter Stimme. – Abg. Grosz: Wie am 1. Mai! Ihr seid hier nicht am 1. Mai! – Rufe des Abg. Dr. Matznetter.)
Der Kollege Grosz hat offensichtlich ein kleines Problem (Abg. Ursula Haubner: Sie haben ein großes Problem!), weil er den Zwischenruf gemacht hat, wir seien hier nicht am 1. Mai. Lieber Herr Grosz, nicht böse sein: Der 1. Mai ist einer der wichtigsten Tage für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Es ist der Internationale Kampftag der Arbeiterbewegung. Den lassen wir uns von Ihnen nicht besudeln! Das haben Sie nicht notwendig, dass Sie da so agieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich nur einige Sätze zum Energiekapitel sagen. Wir haben im Budgetbegleitgesetz zusätzliche Mittel für den Wärme- und Kälte-
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