willigen Ableistung von sozialen Diensten oder anderer Maßnahmen (Entschließung des Nationalrates vom 30. November 2010, E 135-NR/XXIV. GP) (III-282 d.B.).
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 9289/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 9289/AB der Anfrage 9399/J der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktenvermerk vom 26. Jänner 2010 zu Gespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Finanzministerium sowie Kapitalbedarf der Hypo Alpe-Adria durch die Frau Bundesministerin für Finanzen abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Fritz Neugebauer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 10, 11 bis 13, 18 bis 20, 21 und 22, 24 bis 27, 28 bis 30, 35 bis 39, 41 bis 44 sowie 45 bis 49 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Kollege Hörl, ist das eine Einwendung? (Heiterkeit. – Demonstrativer Beifall und Bravorufe beim BZÖ.) – Das ist nicht der Fall. Wir können so vorgehen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Fritz Neugebauer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart. Es ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ und ÖVP je 126 Minuten, FPÖ 113 Minuten, Grüne 99 Minuten, BZÖ 95 Minuten.
Ich schlage vor, die Redezeit der Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1505 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafgesetznovelle 2011) (1526 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 89/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit
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