seitens der Wirtschaft veröffentlicht. Inhaltlich legt die EU-Empfehlung nahe, dass beim Kauf von Artikeln mit RFID-Chip, dieser Chips noch im Geschäft automatisch, umgehend und kostenfrei deaktiviert werden, es sei denn, sie sollen auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers entsprechend dem Opt-in-Prinzip funktionsfähig bleiben.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht sicherzustellen, dass alle Artikel mit einem RFID-Chip beim Kauf noch im Geschäft automatisch, umgehend und kostenfrei deaktiviert werden, es sei denn, sie sollen auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers entsprechend dem Opt-in-Prinzip funktionsfähig bleiben.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Sitzung des Konsumentenschutzausschusses eine Reihe von Anträgen behandelt. Ich möchte nun einige Bemerkungen zum Antrag, der sich mit Schwermetallen in Schmuck beschäftigt, machen.
Billiger Schmuck begegnet uns fast allerorts, im Supermarkt, in Modehäusern, in Drogeriemärkten und anderen Verkaufsstellen. Die Hauptkunden für diesen Schmuck sind vorwiegend Jugendliche, aber vor allem Kinder. Auch wenn die Konsumenten diese Schmuckstücke allgemein als unbedenklich ansehen, so zeigen doch internationale Untersuchungen, dass ein Großteil dieser Produkte mit Schwermetallen, und da vorwiegend mit dem Schwermetall Blei, verseucht ist.
Es gibt zwar für Kinderspielzeug Schwermetallrichtlinien, nicht aber für Kinderschmuck. Daher sehen wir diesbezüglich Handlungsbedarf, da bereits geringe Bleimengen als sehr bedenklich eingestuft sind. Auch ist die Bleiaufnahme über den Darm bei Kindern stärker als bei Erwachsenen.
Blei im Körper hat eine Halbwertszeit von 30 Jahren, und es ist auch nachgewiesen, dass bereits geringe Dosen zu Beeinträchtigungen führen, etwa der Intelligenz, der Reaktion oder der Aufmerksamkeit, auch werden Verhaltensstörungen festgestellt.
Daher unterstützen wir den vorliegenden Antrag, der europäische Regelungen für Grenzwerte, die im Frühjahr des nächsten Jahres vorliegen sollen, fordert. Auch der Produktsicherheitsbeirat wird heuer noch Empfehlungen veröffentlichen, von denen wir annehmen, dass sie von den Kunden ausreichend Beachtung finden werden. (Beifall bei der SPÖ.)
16.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
16.07
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zum Antrag betreffend Schwermetallgrenzwerte für Schmuck, insbesondere für
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