Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 214

haltungsstelle für Güterwagen ist nichts anderes als die Zertifizierung einer Werkstätte für Güterwagen. Auch sie wird in Zukunft erfolgen. Es wird dafür eigene akkreditierte Stellen in Österreich geben beziehungsweise dazu bemächtigte auch im Ausland. Diese Zertifizierungen werden anerkannt.

Zu beiden Dingen – aber auch noch zu anderen Fragen – ist es notwendig, dass Verordnungen erlassen werden. Insbesondere erwähne ich hier die Eisenbahnbau- und -betriebsverordnung und auch die Eisenbahnausbildungs- und Prüfungs­verord­nung. Sie sind notwendig, um jenen Punkten die jetzt im Eisenbahngesetz berichtigt oder richtiggestellt wurden, auch die notwendige Substanz zu verleihen.

In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung und auf den ersten Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

18.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmucken­schla­ger. – Bitte.

 

18.58.18

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wir behandeln hier die Umsetzung zweier EU-Regelungen, in denen es vor allem um die Eignung der Transeuropäischen Netze für einen sicheren und durchgehenden Schienenverkehr in Europa geht. Die so oft zitierte Interoperabilität wird grundsätzlich auf alle vernetzten Nebenbahnen und, wie schon erwähnt, auch Anschlussbahnen vor allem bei Häfen und Güterterminals ausgedehnt.

Es geht hier aber vor allem auch um die Leistungskennwerte auf diesen transeuro­päischen Hauptbahnen, damit wir im gesamteuropäischen Bereich den Schienenver­kehr etwas weiterentwickeln können. Es gibt aber auch Änderungen bei der Eisenbahnsicherheit, die sich auf die Instandhaltung der Schienenfahrzeuge konzen­trie­ren. Ich glaube, die Investitionen in die Sicherheit können gar nicht hoch genug bewertet werden. Dies ist wichtig für die Wirtschaft und auch für die Reisenden.

Internationale Standards sind ja letztendlich immer anzustreben und für uns das Ziel, das es auch in der Schienen- und Eisenbahnwirtschaft zu erreichen gilt. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass wir auch aus der betriebswirtschaftlichen Sicht der Bundesbahnen diese internationalen Standards erreichen sollten.

Zwar mag es die eine oder andere Befindlichkeit stören, wenn wir immer davon sprechen, dass schon rund 5 Milliarden € Steuergeld pro Jahr bei den Bundesbahnen landen (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer), aber deshalb fordern wir ja auch die Schuldenbremse bei den ÖBB und darum müssen wir auch darüber diskutieren.

Wir haben viele Punkte ausgearbeitet, die nicht nur den Personalbereich betreffen, sondern das geht weit darüber hinaus. Wir brauchen hier internationale Benchmarks, nicht nur bei den Schienen, sondern eben auch im betriebswirtschaftlichen Bereich. Da könnte auch eine Teilprivatisierung erhebliche Vorteile bringen. Positive Beispiele kennen wir genug, wie die Voest, die Telekom oder auch die Post. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Aber vor allem braucht es, glaube ich, ein Umdenken in den Gremien, die nach wie vor den Anspruch erheben, dass die ÖBB eine Spielzeugeisenbahn der Gewerkschaften sind. (Beifall bei der ÖVP.)

19.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminis­terin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.