werbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Gebührengesetz geändert werden
1635: Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
1636: Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen
1637: Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
1645: Übereinkommen über Computerkriminalität
Berichte ......................................................................................................................... 91
Vorlage 80 BA: Monatserfolg November 2011; BM f. Finanzen
III-284: Bericht über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2009 und 2010; Rechnungshof
III-285: Bericht, Reihe Bund 2011/13; Rechnungshof
III-286: Bericht gemäß § 29a Abs. 3 StAG über die im Jahr 2010 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde; BM f. Justiz
III-288: Förderungsbericht 2010; Bundesregierung
III-289: Bericht betreffend Evaluierung der Strafbestimmungen im Wahlrecht aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16. Juni 2011, E 176-NR/XXIV. GP; BM f. Justiz
III-290: Bericht, Reihe Bund 2012/1; Rechnungshof
III-291: Bericht über die Erlassung der Datensicherheitsverordnung TKG; BM f. Verkehr, Innovation und Technologie
Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................. 93
Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag über eine Verstärkung der Wirtschaftsunion
Anträge der Abgeordneten
Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein (1807/A)(E)
Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgabe von Veterinär-Arzneispezialitäten zur Parasitenbekämpfung bei Rehwild an Jagdschutzorgane in der Schonzeit (1808/A)(E)
Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (1809/A)
Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Komplettreform der AMA und Auflösung der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH „AMA-Marketing“ (1810/A)(E)
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