Die Abgeordneten Mag. Kogler, Gradauer, Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 3 § 2 Untergliederung 06 des Gesetzentwurfes bezieht. Diese Änderungen betreffen den Rechnungshof.
Wer sich für diese Änderungen ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine neuen BMW-Dienstwagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzungen zulasten der Entwicklungszusammenarbeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Soziales Jahr – Zuerkennung der Familienbeihilfe (1703 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Freiwilliges Sozialdienstjahr (1704 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1848/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anspruch auf Familienbeihilfe bis 25 nach Absolvierung eines Freiwilligenjahres (1705 d.B.)
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