Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 286

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Wir glauben, dass das eine vernünftige und transparente Regelung wäre und hoffen, dass die Gespräche im Geschäftsordnungsausschuss zu einem entsprechenden Ergebnis führen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

23.42


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


23.42.57

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu vorgerückter Stunde darf ich zu diesem Antrag sagen: Wir haben bei der „Arbeitsgruppe Demokratie“ gemeinsam vereinbart, dort alle offenen Fragen, also auch Fragen der Geschäftsordnung, mitzubehandeln. Egal, wie man dazu steht – die einen sagen, das sei unbedingt notwendig und das entspreche sozusagen dem Zeitgeist, wie das Kollege Brosz gemeint hat, und die anderen sagen, da gibt es dann nur noch mehr Show –, und ich will das gar nicht werten, welche Position erfolgversprechend ist, jedenfalls sollten wir, wie ich meine, sagen: Wenn wir uns schon vorgenommen haben, alle offenen Fragen der Geschäftsordnung zu behandeln, würde ich sagen, dass wir das dort dazu nehmen und dort behandeln.

Ich freue mich schon auf eine interessante Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

23.43


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 


23.44.03

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Brosz hat recht, dass das eine der prägnantesten und kürzesten Änderungen der Geschäftsordnung wäre, allein glaube ich, dass es nicht ausreichend ist. Wenn man sich mit der Frage – ich möchte mich dieser durchaus positiv nähern – Direkt­übertragungen, Übertragungsmöglichkeiten aus dem Untersuchungsausschuss be­schäf­tigt, dann muss man damit natürlich ein paar andere Fragen auch mitbehandeln, etwa die Frage, dass sich Auskunftsperson und Fragesteller sozusagen auf Augen­höhe begegnen. Da ist eben der eine, der unter dem Schutz der Immunität jeden nur erdenklichen Vorhalt machen kann – egal, ob es wahr oder unwahr ist –, sowie die Auskunftsperson, die jedoch unter Wahrheitspflicht steht und wahrheitsgetreu aus­sagen muss.

Daher: Das ist keine Waffengleichheit. Ich denke, eine solche müsste man zunächst herstellen. Und es gibt dazu eine Reihe anderer Fragen. Ich würde auch meinen, dass man – und das werden wir wohl brauchen – im Zuge einer umfassenden Neuordnung der Verfahrensordnung eines Untersuchungsausschusses jedenfalls auch der Idee einer TV-Übertragung nähertreten sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

23.45


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichten­bauer. – Bitte.

 


23.45.00

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Freund und Kollege Amon! Ich habe vorsichtshalber – ahnend, dass die „Klarstellung“ der ÖVP-Haltung dazu etwa so ungewiss wie ein schwankendes Schiff im Ozean sein könnte – hier den „Standard“ mitgebracht. Dort steht zumindest das drinnen, was ÖVP-Chef Spindelegger dazu sagt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Moment, Moment!

Aus dem „Standard“: Spindelegger befiehlt Folgendes im Wege des Klubobmannes Kopf, der dafür plädierte, der Bevölkerung die parlamentarische Arbeit näherzubringen: „Es soll“, so Kopf, „mehr öffentliche Ausschusssitzungen und etwa Bild- oder Tonauf-


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