Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Die Amtlichen Protokolle der 153. und 154. Sitzung vom 19. April 2012 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Fuhrmann, Themessl, Riemer, Mag. Brunner, Dr. Pilz und Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilungen gemacht:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle und die Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder vertreten.
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Ich gebe weiters bekannt, dass der ORF die Aktuelle Stunde sowie die Aktuelle Europastunde zur Gänze live auf ORF 2 übertragen wird, ORF III wird die Sitzung live in voller Länge übertragen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau, Herr Bundeskanzler!“
Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde soll sich mit dem Thema direkte Demokratie auseinandersetzen, weil wir in den letzten Jahren immer wieder erleben mussten, dass viele Anträge der Freiheitlichen Partei, nämlich über 30, auf verbindliche Volksabstimmungen in diesem Hohen Haus abgelehnt worden sind. Auch mussten wir immer
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