mein ursprüngliches Niveau wieder erreiche und nur einen ganz geringen Spekulationsanteil wählen kann. Das wäre eine der möglichen Varianten. So etwas könnte man ins Auge fassen, Frau Bundesminister, vielleicht bringen Sie das in Ihrer Arbeitsgruppe mit ein. Wir werden es aber hoffentlich im Ausschuss irgendwann noch einmal besprechen, relativ bald.
800 000 Menschen, die derzeit in den Pensionskassen veranlagt sind, bleiben von der Novelle größtenteils unberührt. Sie tragen zum Teil schon Verluste in der Höhe von rund 50 Prozent – ein bisschen mehr, ein bisschen weniger. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Hälfte von dem, was ich mir für meine Pension angespart habe oder der Betrieb für mich angespart hat, ist dahin, das ist weg. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann es doch, bitte schön, nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Das sind ja Gelder, mit denen ich rechne, das sind von mir erwirtschaftete und ersparte Gelder, und ich rechne damit, dass ich sie in Zukunft in meiner Pension verwenden kann.
Noch ein Aspekt kommt dazu: Rund 3 Milliarden € machen diese Verluste aus, Frau Bundesminister. Diese Verluste schlagen sich ja auf die österreichische Wirtschaft nieder, denn das würde ja in Form von Konsum, in Form von Investitionen auch in der Pension in die Wirtschaft fließen. Da bleiben Steuereinnahmen von – ich sage einmal – geschätzt rund 1 Milliarde liegen, die wir jetzt aber angesichts der Lage dringend brauchen könnten.
Eine Bundeshaftung wird selbstverständlich von uns gefordert. Wir werden einen entsprechenden Antrag vorbereiten. Warum dieser in dieser Novelle nicht drinnen ist, kann ich überhaupt nicht verstehen. Der Bund übernimmt Haftungen – locker! – für die Griechen und für alle möglichen Länder in der EU, aber für die eigenen Leute übernimmt er sie nicht – unverständlich! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.14
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
11.14
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich wundern, wie viele Kollegen und Kolleginnen hier herauskommen, um zum Pensionskassengesetz zu sprechen. Man spürt, glaube ich, bei einigen die Betroffenheit. Viele von uns sind ja selbst in einer Pensionskasse, nachdem die Politikerpensionen im Jahr 1997 abgeschafft worden sind.
Ich denke, die hohen Verluste, die die PensionsbezieherInnen in den vergangenen Jahren in den Pensionskassen erlitten haben, zeigen einmal mehr, wie wichtig für ein stabiles, soziales Gefüge ein sicheres und lebensstandardbasiertes staatliches Pensionssystem ist. Es zeigt einmal mehr, wie falsch die politische Strategie ist, private Vorsorge zulasten der staatlichen Pensionssysteme sozusagen zu fördern. (Beifall bei der SPÖ.)
Darüber sollten wir uns bei allen künftigen Diskussionen auch im Klaren sein, denn ich glaube, beim Pensionskassensystem und bei den Pensionskassen sind wir ja alle einer Meinung, was etwa die Produktkritik anbelangt. Diese ist ja von ziemlich allen Rednerinnen und Rednern hier im Hause geteilt worden – von einigen stärker formuliert, wie vom Kollegen Öllinger, aber auch mein Kollege Kaipel hat das durchaus sehr deutlich angesprochen.
Ich denke, es ist wichtig, wenn wir künftig über das staatliche Pensionssystem sprechen, dass wir uns immer vor Augen halten, was denn eine Kürzung des staatlichen Pensionssystems und eine Förderung des privaten Systems bedeutet: nämlich genau
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