Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 51

diese Risikoverlagerung, von der wir heute sprechen und unter der heute Zigtausende PensionistInnen leiden.

Kollege Grosz, wenn Sie schon dauernd dazwischenkeppeln (Zwischenruf des Abg. Grosz – Abg. Petzner: Er hat ja gar nichts gesagt!), darf ich daran erinnern: Sie waren Pressesprecher bei Sozialminister Haupt, wenn ich mich richtig erinnere, und in dieser Zeit ist die Mindestgarantie abgeschafft worden (Zwischenruf des Abg. Dr. Barten­stein), nämlich sowohl auf die Kapitalverzinsung als auch auf den Zins insgesamt. Da­ran sollten Sie sich erinnern, wenn Sie immer dazwischenrufen und so tun, als ob Sie von nichts etwas wüssten. (Abg. Krainer: Amnesie! – Abg. Grosz: Also ich war !)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle miteinander wissen, dass das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, weil es ein Reparaturschritt ist (Abg. Grosz:  ORF-Testbild!), das müssen wir offen sagen, Frau Bundesministerin. Es sind ja schon einige Punkte deutlich aufgezeigt worden, die in dieser Novelle beinhaltet sein werden. (Unru­he im Saal.) Wir wissen aber alle miteinander, dass damit noch kein Ende der Debatte erreicht ist, was die Pensionskassen und die Performance der Pensionskassen in Zu­kunft anbelangt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Meine Herren! Quer-Rufe stören ganz entschieden, auch die Wahrnehmbarkeit des Gesprochenen! Ich bitte um etwas mehr Disziplin!

 

Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Zurückkom­mend: Das Pensionsthema ist natürlich auch immer ein Generationen-Thema. Frau Kollegin Aubauer hat ja die Jugend angesprochen, wenn auch in einem anderen Sinn.

Für uns SozialdemokratInnen ist Sicherheit immer ein wichtiges Thema, angefangen von der sozialen Sicherheit, aber auch bis hin zum Schutz vor Gewalt. Wir lehnen die sogenannte g’sunde Watsch’n ganz konkret ab! Im Gegenteil: Wir bekämpfen das, und wir finden das verabscheuenswürdig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Jetzt habe ich einen Tinnitus im Auge! – Ruf bei der SPÖ: Nicht nur dort, glaube ich!)

11.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

 

11.17.40

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das System der Pensionskassen ist von Beginn an auf wackeligen Beinen gestanden. Letztendlich wurde den Leistungsberechtigten das Paradies versprochen, daraus wurde die Wüste. Es gibt alleine bis zum heutigen Tag über 60 000 Geschädigte, die in den letzten zwölf Jahren ein Minus von bis zu 45 Pro­zent hinnehmen mussten.

Zu Recht fordern die Betroffenen natürlich mehr Schutz und mehr Rechte. So hat sich sogar eine eigene Bürgerinitiative gegründet, um dem entgegenzuwirken, um wertgesi­cherte Pensionen in diesem Bereich auch zu forcieren, die Wahlfreiheit zu stärken und Ausstiegsmöglichkeiten zu fordern und auch umzusetzen.

Von der Frage der Vergangenheit zur Zukunft im nächsten Schritt: Wer hat denn die Kontrolle, die behördliche Aufsicht gehabt? – Das ist ganz klar geregelt, das ist bei der Finanzmarktaufsicht angesiedelt. Es ist auch genau definiert, dass sie das Interesse der Anwarts- und Leistungsberechtigten wahren soll. Was ist geschehen? – Es sind große Verluste zutage getreten.

Schauen wir uns doch die Aufgabenbereiche an! Es beginnt damit, dass natürlich die Finanzmarktaufsicht die Konzessionen für die Pensionskassen vergibt. Es geht damit weiter, dass ganz klar definiert ist, wie die laufende Aufsicht sein soll. Dazu gehört selbstverständlich auch die Analyse des Pensionskassenmarktes, der Veranlagungs-