Zudem ist der Sinn einer solchen neuerlichen Überprüfung und Kennzeichnung nicht einsichtig. Mit diesen deaktivierten Gegenständen ist nie eine kriminelle oder sonstige missbräuchliche Verwendung bekannt geworden.
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
17.46
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich höre gerade, unsere Redezeit ist schon sehr vorgeschritten. Ich werde mich daher kurz halten, möchte aber, weil die Diskussion sehr emotional und überzogen gelaufen ist beziehungsweise auch teils mit falschen Inhalten gespickt war, ein wenig klarstellen.
Zum einen, und das sind nüchterne Fakten: Wenn es um das Sammeln von Kriegsmaterial geht, dann ist es mir wichtig, noch festzuhalten – denn alles andere wurde ja schon erläutert –, dass es nicht um Jäger- beziehungsweise Jagdwaffen geht beziehungsweise auch Sportschützen davon nicht betroffen sind. Alles andere sollte eben, wie es erläutert wurde, im Rahmen dieser Regelung in Zukunft praktikabel funktionieren.
Zum zweiten Inhalt: Wenn es darum geht, dass es die Möglichkeit gibt, an Veranstaltungen des österreichischen Bundesheeres teilzunehmen, wo eben Waffen oder Ausrüstung teilweise bedient werden können, wird endlich Rechtssicherheit geschaffen. Da gab es in der Vergangenheit Graubereiche, diese werden damit abgeschafft. Auch in diesem Fall wird es zu einer praktikablen Bestimmung kommen.
Daher meine Bitte: Wir sollten die Inhalte und diese Diskussion nicht überziehen. Lassen wir die Emotionen ein wenig draußen, verkomplizieren wir dieses Thema nicht, und verunsichern wir die Menschen draußen nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
17.48
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sie wissen, dass der vorliegende Gesetzentwurf überschießend ist, denn wenn man Ihren Entwurf wörtlich nimmt, dann könnten in Zukunft Zivilisten geladene Sturmgewehre in der Hand halten. Ich weiß schon, das ist nicht geplant, aber theoretisch so, wie wir es heute beschließen, möglich.
Aber zum Thema Veranstaltungen und Bundesheer: Das ist für mich ein Stichwort, um wieder einmal ein anderes Thema an Sie heranzutragen. Das ist die Frage der Abgrenzung von Bundesheerveranstaltungen zu Veranstaltungen von Veteranenverbänden. Sie wissen, wir haben eine Kurzdebatte gemacht, in der wir das schon besprochen haben. Wir sind uns auch einig, dass Sie da durchaus engagiert sind. Wir sehen aber trotzdem Handlungsbedarf.
Es hat vor gar nicht allzu langer Zeit in Gniebing in der Steiermark wieder so eine Veteranenveranstaltung stattgefunden. Diese Veteranenveranstaltung nennt sich „Kreta-Gedenken“. Ich glaube, Sie sind Historiker; das heißt, ich nehme an, bei „Kreta“ haben Sie die richtigen Assoziationen: Das waren schwere Kriegsverbrechen der Wehrmacht.
Bei diesem „Kreta-Gedenken“ hat man seitens des Bundesheers in letzter Minute die Notbremse gezogen und hat gesagt, da soll das Bundesheer nicht teilnehmen. Das ist
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite