Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Minister! Jeder Bürgermeister hätte gerne ein eigenes Bezirksgericht. Aber die Zeiten sind vorbei, in denen man diesem Provinzialismus nachgeben konnte. Die Strukturen im Gerichtsbereich sind ja weit über hundert Jahre alt. Man wollte früher sicherstellen, dass man innerhalb eines Tages mit dem Karren ein Gericht erreicht. Heute gibt es ja andere Verkehrsmittel, daher befürworte ich die Reform.
Frau Minister, Sie hatten vor, von den 141 Gerichten nahezu die Hälfte zu schließen, nun bleiben Sie aber auf halber Strecke stehen, bei gut hundert Gerichten, die es werden sollen. Oberösterreich, Niederösterreich haben das ja vorgemacht – in Absprache mit den Regionen zur Wahrung der Rechte der Bürger auch auf dem Land, Vorarlberg blockiert völlig. Ihr Parteikollege Landeshauptmann Wallner steht völlig auf der bürgernahen Bremse, denn, und das muss gesagt werden, mehr Gerichte bedeuten auch mehr Steuergeld.
Meine Frage: Wie geht es da weiter? Und gibt es darüber hinaus im Justizbereich weitere Reformen, die tiefgreifend sind?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Ja, Sie haben völlig recht: Wir haben heute ein ganz neues Mobilitätsverhalten, die Zeit der Pferdekutschen ist Gott sei Dank vorbei. Deswegen brauchen wir auch nicht mehr die Bezirksgerichtsstrukturen, die auf das Jahr 1849 zurückgehen, aufrechtzuerhalten, sondern können über Strukturoptimierungen nachdenken und diese natürlich auch umsetzen.
Die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern – mit Niederösterreich und Oberösterreich sind sie bereits abgeschlossen – laufen noch. Mir ist es immer wichtig, dabei natürlich auch auf die Anliegen der Länder einzugehen. Mein Plan, den ich als Diskussionsgrundlage für die Gespräche mit den Ländern erarbeitet habe, war ja ein sehr schematischer und hat ganz bewusst nicht auf landesspezifische Besonderheiten Rücksicht genommen, weil mir klar war, dass das die Länder in unseren Gesprächen einbringen werden.
Das hat sich in Niederösterreich und Oberösterreich sehr gut bewährt. Diese beiden Länder haben dort ihre landesspezifischen Besonderheiten eingebracht, und ich habe sie berücksichtigt. Und so werden auch die Gespräche mit den anderen Ländern weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser, bitte.
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Frau Justizministerin! Gerichtsschließungen sind ein Balanceakt zwischen notwendiger Verwaltungsreform und Bürgernähe. In Oberösterreich wollten Sie 18 Gerichte schließen, zehn sind es geworden. Ich halte die Lösung für sinnvoll. Sie ist auch durch die oberösterreichischen Grünen intensiv mitgeprägt worden, die ja in der Landesregierung sitzen. Ich glaube, das ist ein gelungener Balanceakt zwischen Reform und Bürgernähe.
Ich muss aber feststellen, die Totalreformverweigerer sitzen einerseits in Ihren Reihen, in der ÖVP, nämlich in Vorarlberg und Tirol, und in der FPÖ, die sonst immer nach Verwaltungsreformen schreit, in Kärnten.
Meine Frage ist: Wie werden Sie die Verwaltungsreform-Totalverweigerer in Vorarlberg, Kärnten und Tirol doch noch dafür gewinnen, dass sie sich den Herausforderungen stellen? (Abg. Hörl: Das ist eine Frechheit!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
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