0.16
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Werter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heute zur Beschlussfassung vorliegenden Novellen zum Umweltverträglichkeitsgesetz als auch zum Luftfahrtgesetz haben bereits in der letzten Ausschusssitzung eine heftige Diskussion ausgelöst und auch die unterschiedlichen Meinungen und Ansichten der Parteien aufgezeigt.
Das Ziel dieser Novelle ist, in Zukunft bundesweit für schnellere, vor allem aber auch effizientere UVP-Verfahren zu sorgen. Vom Zeitpunkt der Begutachtung bis zur heutigen Beschlussfassung sind jedoch einige Verbesserungen eingearbeitet worden. Unter anderem, und das möchte ich hier aufzeigen, ist das Beschwerderecht für NGOs gegen negative UVP-Feststellungsbescheide vorgesehen, aber Rechte von Nachbarn genauso.
Speziell für mich, als Abgeordneter vom Weinviertel, ist die UVP-Pflicht für die Förderung von Schiefergas von Bedeutung. Als Abgeordneter kenne ich natürlich diese Problemstellung auch von sehr vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort im Wahlkreis und es freut mich, dass hier eine klare Regelung getroffen wurde. Hier geht es vor allem um die verpflichtende UVP, wo auf der einen Seite natürlich die korrekte Überprüfung durch diese UVP gewährleistet ist, aber auf der anderen Seite ist es auch sehr wichtig, dass man kein vollständiges Verbot hat. So behält man weitere Möglichkeiten in Forschung und Entwicklung, weil es sein könnte, dass wir umweltfreundliche Verfahren entwickeln, die die Förderung möglich machen. (Abg. Mag. Brunner: Was machen Sie mit dem Gas?) – Frau Kollegin Brunner! Hier geht es nicht um fossile Gase, die wir unbedingt verstärkt freisetzen wollen, sondern hier geht es um Gase, die wir vielleicht importieren müssen und nicht importieren müssen, wenn wir diese Förderung umweltfreundlich durchführen könnten. (Abg. Mag. Brunner: Sagen Sie das auch den Menschen im Weinviertel?)
Ich bin kein Bürgermeister einer Erdölgemeinde im Weinviertel, aber eines möchte ich festhalten: Die OMV ist ein großer Arbeitgeber, der seit über 60 Jahren in dieser Region tätig ist, und eines muss man schon sagen, wir haben einen sehr hohen Sicherheitsstandard für die Umwelt, aber auch für die Menschen erreicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Schluss, Herr Minister, möchte ich noch zwei Sätze bezüglich der Siedlungswasserwirtschaft, die mir selber sehr am Herzen liegt, sagen. Wir haben in den siebziger und achtziger Jahren zahlreiche Investitionen durchgeführt, zum Beispiel Kanal, Wasser und auch Kläranlagen. Jetzt ist natürlich wieder die Modernisierung notwendig. Sie haben ja auch schon im Ausschuss gesagt, dass Erhebungen durchgeführt werden und Sie auch mit der Finanzministerin Gespräche führen wollen. Wir werden Sie natürlich hier unterstützen, damit auch hier wieder ausreichend Budgetmittel bereitgestellt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
0.18
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl zu Wort. – Bitte.
0.19
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Die Änderung des UVP-Gesetzes 2000 für Fracking, welches auch Probe- und Erkundungsbohrungen beinhaltet, ist gerade für die geplanten Schiefergasbohrungen von größter Bedeutung. Die Verunsicherung der Bevölkerung bezüglich einer eventuellen Schiefergasförderung ist natürlich sehr ernst zu nehmen. Die derzeitig verwendete Abbautechnik in den USA lassen Umweltschäden befürchten,
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