Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und darf Sie ersuchen, Ihre Plätze einzunehmen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Rädler, Steibl, Ing. Hofer und Neubauer.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Eva-Maria Himmelbauer in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Binder-Maier um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte.
Schriftführerin Gabriele Binder-Maier: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Ich gelobe.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neue Abgeordnete herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger wird durch die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass die Sitzung auf ORF 2 voraussichtlich bis 10.20 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Damit gelangen wir zur Fragestunde.
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