Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
11.44
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine wesentliche Verwaltungsreform und eine künftig viel transparentere und klarere Struktur für die Verfahren im Asyl- und Fremdenwesen.
Ich fand den Versuch von Otto Pendl, darzustellen, was wir heute beschließen, ausgezeichnet. Sein Redebeitrag ist von den vielen anderen Redebeiträgen zu trennen, die heute hier gekommen sind und wo ich schon meiner Verwunderung Ausdruck verleihen darf darüber, was an Argumenten dagegen vorgebracht wurde, dass 194 Behörden durch die Errichtung einer einzelnen Behörde aufgelöst werden und dass dazu klare Verfahrensregelungen erlassen werden. Ich verstehe nicht, was dagegen sprechen kann, warum man da nicht dahinter stehen kann.
Es ist bedauerlicherweise so – und darauf muss man hier schon einmal hinweisen –, dass sowohl von der FPÖ als auch von den Grünen diese Thematik immer wieder dazu genutzt wird, um sich im Fremdenrecht allgemein parteipolitisch zu positionieren. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein!) Ich glaube, damit ist man hier fehl am Platz, denn das tut der Sache sicherlich nicht gut. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Man muss Ihnen – und das müssen Sie sich gefallen lassen – wirklich unterstellen – und das tue ich hiermit auch –, dass Sie ja gar nicht daran interessiert sind, dass die Verfahren schnell abgehandelt werden und dass sie transparent ablaufen. Aber ich erinnere mich genau daran, dass Sie von den Freiheitlichen oder von den Grünen in der Vergangenheit, als wir Verfahren hatten, die sehr lange gedauert haben, in den Medien sehr wohl darauf hingewiesen haben und sich damit profilieren wollten. Also Ihre Haltung geht schon an dem vorbei, was es mit diesem Beschluss zu tun gilt. (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht darum, dass es eine Regelung für die Behörde braucht, und wirklich nicht darum – das möchte ich unterstreichen –, dass es Änderungen in den Materiengesetzen geben soll. Aber es ist schon entlarvend, dass Sie diese Diskussion dazu nützen, hier zu sagen, es gäbe auch Änderungen im Fremdenpolizeigesetz, im Asylgesetz und im NAG. Das ist absolut nicht der Fall!
Man muss kein Jurist sein, um zu wissen, dass es, wenn man eine solche Behördenreform erlässt, auch in den Materiengesetzen Anpassungen braucht, wo es um Verweise geht, wo es um Bezeichnungen geht – und genau darum geht es bei dieser Vorlage, die wir heute beschließen! In der Sache selbst wird nichts geändert. Das möchte ich hier noch einmal dezidiert festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Bundesregierung gibt ja zu, dass es in den Materiengesetzen einige Punkte gibt, die noch zu regeln sind, und mit der heute hier eingebrachten Entschließung drücken wir das auch aus, nämlich, dass im Herbst entsprechende Änderungen vorgenommen werden müssen. Wir werden das zum gegebenen Zeitpunkt ausgiebig und intensiv diskutieren.
Ich möchte noch einmal klar feststellen, dass dieses Gesetz eine Vereinfachung der Verfahren und klare und transparente Strukturen bringt und dass diese Gesetzesreform die Komplexität, die immer wieder bei diesen Materien kritisiert wurde, herausnimmt. Daher ist ja wirklich nicht zu glauben, dass man etwas, wo man viele Stellen zu einer Behörde zusammenführt und die Komplexität herausnimmt, indem man es
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