Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1975/A der Abgeordneten Elmar Mayer, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1863 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
12.47
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerinnen – in diesem Falle; zumindest jetzt noch –! Wir beschließen heute einen Kniefall vor jenen Kräften in Österreich, die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten Reformresistenz unter Beweis stellen.
Wir beschließen heute die Rücknahme eines Gesetzes, das wir vor drei Jahren beschlossen haben. Frau Ministerin, vor drei Jahren haben wir alle gejubelt, vor drei Jahren waren wir uns hier in diesem Hohen Haus einig darüber, dass wir die sogenannte Zentralmatura dringend benötigen, weil wir endlich wissen wollen: Wie steht es um die Kompetenzen unserer Maturantinnen und Maturanten?
Alle Parteien waren dafür, und Sie haben damals gemeint – ich zitiere, was Sie am 21. Oktober 2009 gesagt haben –: „Ich möchte mich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. 280 AHS-Standorte haben bei der Prototyp-Entwicklung ‚neue Matura‘ mitgearbeitet. Das war fantastisch. Die Lehrerinnen und Lehrer haben sich unglaublich eingebracht, und dafür gilt ihnen auch einmal ein Dank!“ (Beifall bei den Grünen.)
Vor drei Jahren haben Sie das gesagt, Frau Ministerin Schmied – und drei Jahre, nachdem dieses Gesetz jetzt in Kraft ist und nachdem vor drei Jahren schon die Lehrkräfte fantastisch mitgearbeitet haben und 280 AHS-Standorte eingebunden waren, gibt es nun plötzlich Schwierigkeiten. Das ist nicht ganz nachvollziehbar.
Ich darf ein weiteres Zitat von Ihnen bringen: Generell laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, betonte Schmied. – Zitiert sind Sie da in der „Wiener Zeitung“, und zwar nicht vor drei Jahren, sondern vor vier Wochen.
Also ständig und durchgehend haben wir jetzt gehört, wie gut die Vorbereitungen laufen, vor drei Jahren war es schon okay – und dann plötzlich, wie aus heiterem Himmel, wird die Zentralmatura sistiert!
Jetzt darf ich eine ganze Reihe von Expertinnen und Experten nennen, die alle gesagt haben, diese Verschiebung ist nicht notwendig.
Das BIFIE weist darauf hin, dass allein im Jahr 2011/2012 21 000 Lehrerinnen und Lehrer in 1 150 Fortbildungsveranstaltungen über die neue Matura informiert worden sind.
Ihr BIFIE-Chef Direktor Dorninger sagt, dass es an allen 350 Standorten Lehrer gäbe, die ihr Wissen an die anderen Lehrkräfte weitergeben.
Christian Dorninger hat auch gesagt, nachdem Sie Ihre Entscheidung bekanntgegeben haben, dass die Verschiebung nicht notwendig gewesen sei, dass die Vorbereitungen alle soweit gediehen seien, dass man das durchführen kann.
Jetzt könnte man sagen, okay, das kommt aus Ihrem Bereich, aber ich darf weitere Gewährsleute zitieren.
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