Wie sich aber am Fondsvermögen zeigt, nehmen diese Möglichkeit nur sehr wenige in Anspruch. Jetzt sei dahingestellt, ob viele diese Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen wollen oder aufgrund der gesetzlichen Regelung nicht können.
Wir sind der Meinung, dass die heutige Gesetzesvorlage das Problem nicht löst. Es handelt sich um ein Flickwerk, dem wir Freiheitlichen unsere Zustimmung verwehren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Problem vieler Künstler wurde zwar erkannt, das grundsätzliche Problem der sozialen Lage der Künstler jedoch nicht gelöst. Um die finanzielle Situation von Künstlern zu verbessern, haben wir Freiheitliche seit Jahren immer wieder Anträge eingebracht, durch steuerliche Anreize einen Weg zu finden, den Künstlern zu helfen. Dieser andere Zugang, nämlich durch steuerliche Anreize beim Kauf von Kunstwerken oder Absetzbarkeit von Kunstsponsoring den Künstlern beim Verdienen ihres Lebensunterhalts zu helfen, wäre sinnvoller und auch zweckmäßiger. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- & Kultursponsoring
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die eine Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst und Kultur durch steuerliche Anerkennung privater Kunst und Kulturausgaben als Sonderausgaben bewirken.“
*****
Die Probleme der Künstler müssen neu durchdacht werden. Eine größere und umfassendere Reform ist notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)
14.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- & Kultursponsoring
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 6 Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1965/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) und das Bundesgesetz vom 9. 12. 1981 über den Kunstförderungsbeitrag (Kunstförde-
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