Parlamentarische Materialien

11.00.53

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Der Gesundheitsmarkt in Österreich ist sicherlich im Moment der am stärksten wachsende Markt und gibt hunderttausenden Menschen Beschäftigung. Allein wenn man auf die demographische Entwicklung sieht, weiß man, dass aufgrund der Alterspyramide in Zukunft noch mehr Menschen Pflege, medizinische Betreuung benötigen werden. Daher ist es wichtig und auch richtig, dieses Berufsbild an die neuen technologischen Entwicklungen anzupassen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir werden diesem Gesetz heute unsere Zustimmung geben – meine Vorrednerin, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, hat das bereits angesprochen –, weil auf unsere Argumente und auch Einwendungen im Ausschuss mit dem Abänderungsantrag, der heute eingebracht wird, eingegangen wird. Ich möchte kurz drei Punkte ansprechen.

Zum einen ist es wichtig, dass die Berufsbilder und auch die Ausbildung der medizinischen Assistenzberufe entsprechend den tatsächlichen aktuellen Bedürfnissen in diesem Gesetz bedarfsgerecht und auch flexibler als bisher geregelt werden. Insbesondere auch die Frage der Rechtsgrundlage für das Tätigwerden von Sportwissenschaftern im Bereich der Trainingstherapie ist jetzt geregelt.

Der Berufsverband der ArztassistentInnen hat in einer Stellungnahme kritisiert – und das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen –, dass die Ausbildungsdauer der Ordinationsassistenten ohne Rücksprache mit dem Berufsverband von 1 000 auf 650 Stunden reduziert wurde, die Ausbildung aber aufgrund der Vielseitigkeit des Berufes – medizinische sowie administrative und organisatorische Bereiche – nicht mit einer Stundenzahl von 650 Stunden auskommen kann.

Das rote Licht hier am Rednerpult blinkt schon, aber, Herr Gesundheitsminister, gestatten Sie mir noch eine sehr wichtige Frage für den Gesundheitsbereich. Es ist eines Ihrer Hauptanliegen, das Projekt der elektronischen Gesundheitsakte in Österreich umzusetzen, und ich glaube, dass das in diesem Zusammenhang auch ein Thema ist.

Herr Minister, Sie haben mehrfach angekündigt, diesen Gesetzentwurf im Ministerrat einzubringen. Der Vorsitzende des Hauptverbandes, Herr Dr. Schelling, hat erklärt – ich zitiere –: Wenn dieses Gesetz nicht bis zum 30. Juli im Ministerrat eingebracht wird, wird sich der Hauptverband aus diesem Projekt zurückziehen.

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause des Ministerrates hat stattgefunden, und Sie haben dieses Gesetz aufgrund mangelnder politischer Unterstützung wieder nicht eingebracht. Ich frage Sie: Wie wird es mit diesem Projekt weitergehen, insbesondere wenn der Vorsitzende des Hauptverbandes zu seinen Aussagen steht und sich mit 30. Juli aus diesem Projekt zurückzieht? Ich ersuche Sie, sich zu Wort zu melden und eine Antwort auf diese Frage zu geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.04

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 62