auch bisher diagnostische Begutachtungen für die Kassenfinanzierung von ästhetischen Operationen durchgeführt.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
12.13
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 1. Jänner 2012 ist das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz in Kraft, ein Gesetz, um das uns viele Staaten in Europa beneiden, ein Gesetz, das Vorbildwirkung für Maßnahmen der Europäischen Kommission hat.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns als Parlamentarier als Erste mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Da war der erste Antrag von Kollegin Fuhrmann und von mir, in dem wir uns mit der Problematik von „Spice“ auseinandergesetzt haben. Es tauchten neue Substanzen auf. Dann gab es auch einen Antrag des BZÖ, der allerdings nur auf einzelne Produkte abstellte. Wir waren bereits gemeinsam mit Beamten des Gesundheitsministeriums zur Auffassung gelangt, dass es nicht darum geht, einzelne gefährliche Produkte mit pharmakologischer Wirkung zu verbieten, sondern man muss ganze Substanzgruppen verbieten und entsprechend auch deren Herstellung sanktionieren können.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau das ist uns mit dem Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz auch gelungen. Die Substanzen, um die es geht, können auch sogenannte K.-o.-Tropfen sein. Gerade auch aus dem Grund ist dieses Gesetz notwendig: um Personen, die K.-o.-Tropfen anwenden, die Menschen dadurch betäuben, sich dann an ihnen vergehen beziehungsweise sie berauben, verfolgen zu können.
Im letzten Jahr sind insgesamt 84 Fälle in Österreich bei der Polizei angezeigt worden, aber es gibt eine enorm hohe Dunkelziffer, weil, und das muss man mit aller Deutlichkeit sagen, derartige Substanzen nur innerhalb von 12 oder 15 Stunden nachgewiesen werden können.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch ein kurzes Wort zu den ästhetischen Operationen: Dieses Gesetz war notwendig, weil es Missbrauch gegeben hat. Dieses Gesetz muss allerdings durch Aufklärungsmaßnahmen ergänzt werden. Schönheitsoperationen werden im Internet bereits als Schnäppchen angeboten. Es gibt Urlaubsangebote verbunden mit Schönheitsoperationen in Thailand. Es gibt natürlich auch Angebote wie „Ein Maturageschenk für die Tochter“. Da sind insbesondere auch die Schulen gefordert, im Sinne einer Konsumentenerziehung junge Menschen über die Risken von Schönheitsoperationen aufzuklären.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz regeln wir einen Bereich, der uns derzeit große Probleme bereitet, und ich hoffe, dass alle Fraktionen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)
12.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
12.17
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Maier, Sie haben unseren Antrag angesprochen über K.-o.-Tropfen und andere Substanzen. Das kann uns natürlich nicht weit genug gehen, das ist ganz
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