Da das nicht stattgefunden hat und wir jetzt in die Sommerpause gehen, möchte ich Sie nochmals auffordern – und, Herr Gesundheitsminister, es geht einfach nicht, dass Sie das ignorieren –, hier eine Antwort zu geben, wie es mit dem Projekt ELGA weitergeht, und warum Sie, obwohl Sie es angekündigt haben, jetzt auch in der letzten Sitzung des Ministerrats keinen Gesetzestext vorgelegt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
12.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
12.25
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich beschäftige mich in meinen Ausführungen nicht mit Schönheitsoperationen. Kollege Rasinger hat vorhin gemeint, wir alle sind schön. Da wir gewählte Volksvertreter sind, stimmt das in übertragenem Sinne natürlich auch für die übrige Bevölkerung in Österreich – keine Frage.
Kolleginnen und Kollegen, der Antrag 1459/A(E) fordert ein Verbot von „Spice“-Nachfolgeprodukten wie „Lava red“ oder „Monkey go bananas“ im Suchtmittelgesetz. Eine Zustimmung diesbezüglich ist aus mehreren Gründen nicht notwendig und möglich. Einige dieser Gründe wurden argumentativ von meinen Vorrednern bereits angeführt. Aufgrund der Gesetzeslage können sich Verbote nicht auf Produktbezeichnungen, wie zum Beispiel „Lava red“, sondern immer nur auf die in einem Produkt enthaltenen psychoaktiven Substanzen beziehen. Außerdem hat das Gesundheitsministerium bereits Anfang 2011 reagiert und den Handel mit Räuchermischungen, die cannabinomimetisch wirksame Stoffe enthalten, ebenfalls verboten.
Weiters wurde bereits angesprochen, dass wir im Zuge der Neuerstellung des Gesetzes mit dem Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz federführend in Europa sind; daher ein herzliches Dankeschön an unseren Herrn Gesundheitsminister Alois Stöger. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravorufe bei der SPÖ.)
Zusätzlich stehen dem Gesetzgeber mit dem Gesetz über Monitoring und Marktbeobachtung wirksame Instrumentarien zur Verfügung, um junge Menschen vor neuen Drogen und psychoaktiven Substanzen zu schützen, was auch notwendig und wichtig ist.
Es ist so, dass regelmäßig neue psychoaktive Substanzen auf dem Markt auftauchen, dass gewiefte Geschäftemacher damit aus Profitgier bestehende gesetzliche Gebote zu umgehen versuchen. Weiters gibt es natürlich das Problem mit Bestellungen im Internet. Man kann diesen gewieften Geschäftemachern, da das Internet-Medium global zugänglich ist, nicht immer das Handwerk legen. Es stellt laufend eine Herausforderung für die Behörden dar, die zum Großteil sehr jungen Konsumentinnen und Konsumenten vor unbekannten und unter Umständen tödlichen Risiken derartiger neuer Drogen zu schützen.
Das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz ist daher eine wichtige Ergänzung zum Arzneimittel- und Suchtmittelgesetz, um eine ausreichende Handhabe gegen Erzeuger und auch gegen Händler derartiger Produkte zu haben. – Danke für Ihre Aufmerk-samkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Praßl. – Bitte.
12.28
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gefahren synthetischer Drogen und anderer Suchtmittel sind groß. Ich kann nur sagen, ich habe mir einmal in meinen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite