Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 96

12.54.23

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Alle Debatten über Kammerstrukturen gehen nicht ohne Emotionen und Kämpfe ab. Ich habe mir einige der Stellungnahmen genau durchgelesen und muss sagen: Imponierend oder zumindest sehr schlüssig war die Stellungnahme der Veterinärmedizinischen Universität Wien, deren Vertreter ja keine Laien sind in Bezug auf Tierärztinnen und Tierärzte. Sie schreiben von einem längst notwendigen und zukunftsweisenden Konzept.

Ich sehe dabei Spannungen zwischen angestellten und niedergelassenen TierärztIn­nen, wobei man sagen muss, in der Ärztekammer ist so etwas schon vor Jahren vollzogen worden, sodass es dort zwei Kurien gibt. Es waren jahrelang oder jahrzehn­te­lang die niedergelassenen Ärzte dominierend gegenüber den angestellten, obwohl sich das Zahlenverhältnis bereits umgedreht hat. In der Tierärztekammer ist es anders, da gibt es nicht so viele angestellte Ärztinnen und Ärzte, die stehen aber in teils – ich sage jetzt nicht: prekären – nicht befriedigenden Arbeitsverhältnissen. Sie sind jeden­falls finanziell schlechter gestellt. Die Frage der Kollektivvertragsfähigkeit wurde schon angesprochen.

Ich finde schon, dass sich die Politik auch um Gruppen kümmern muss, die deutlich schlechter gestellt sind und zu kämpfen haben mit Dienstgebern, die nicht das wertschätzen, was man bei ihnen wertschätzen sollte.

Wir Grünen stimmen diesem Gesetz zu. Und ich glaube, man wird sich auch wieder beruhigen. (Beifall bei den Grünen.)

12.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.

 

12.56.18

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich habe Sie immer als sehr kompetente Gesundheitspolitikerin geschätzt, nur: Was Sie da an Schimpfkanonaden losgelassen haben, ist schon aussagekräftig, denn die Behauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, sind schlichtweg falsch, entsprechen nicht den Tatsachen! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sprechen zum Beispiel von 80 Prozent der Tierärzte, die dieses Gesetz ableh­nen. – Es waren in Wahrheit 80 Prozent der Delegierten! Wie viele Tierärzte dafür gestimmt haben, werde ich Ihnen nachher sagen, da werden Sie dann munter werden. Ich weiß nicht, ist das bei Ihnen auf Fehlinformation oder Nichtwissen zurückzuführen? Ich glaube, eher auf Nichtwissen, denn wenn ich mir Ihre Anfrage an den Herrn Gesundheitsminister bezüglich Tierärztekammergesetz anschaue, dann muss ich sagen – und da möchte ich dem Herrn Minister nicht vorgreifen –: Die Fragen, die Sie da gestellt haben, sind eigentlich nur von kammerinternen Personen zu beantworten. Aber der Herr Minister wird das selber entscheiden.

Heute wird das neue Tierärztegesetz beschlossen, und ich bin froh, dass dieses für die Tierärzteschaft wenig ruhmreiche Kapitel damit abgeschlossen ist.

Welche sind die bedeutenden Änderungen? – Erstens kommt es zu einer Änderung der Zusammensetzung der Delegiertenversammlung. Bis jetzt setzte sich die Dele­giertenversammlung aus den Landespräsidenten und deren Stellvertretern zusammen. Das war für die damalige Situation, als dieser Beruf hauptsächlich von Männern dominiert wurde, in Ordnung. Nur hat sich die Situation mittlerweile geändert, es hat sich ein deutlicher Wechsel vom Männerberuf zu einem von Frauen dominierten Beruf vollzogen. 86 Prozent der veterinärmedizinischen Studenten sind weiblichen Ge-