zwingenden Suspendierung des Bediensteten kommen soll. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.)
Ich darf Ihnen meinen Unmut darüber zur Kenntnis bringen und stehe damit hier wohl für die 30 000 Exekutivbeamten in diesem Land.
Lassen Sie mich klar feststellen: Beamte, die rechtskräftig wegen eines Folter- oder Sexualdeliktes verurteilt wurden, haben im öffentlichen Dienst nichts verloren und sind unverzüglich zu entlassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Hagen. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Hoffentlich!) Aber auf den bloßen Zuruf eines vermeintlichen Geschädigten hier sofort den betroffenen Beamten vom Dienst freizustellen und hier mit Suspendierung vorzugehen, das ist nicht nur unangemessen, sondern das schafft auch große Probleme bei der Vollziehung im Bereich der Exekutive, bei der Polizei, bei der Justiz. Schon jetzt ist es so, dass eine Vielzahl an Beamten tagtäglich mit Misshandlungsvorwürfen konfrontiert wird. Sie werden damit konfrontiert, dass sie vermeintlich die Privatsphäre verletzt haben, insbesondere bei Visitationen, bei Überstellungen in Arrestanstalten oder Arrestbereiche. Schon heute zeigt sich, dass kaum eine dieser Anschuldigungen hier zu einer tatsächlichen Verurteilung reichen würde.
Dieser Regierungsvorschlag zeigt, dass man hier einmal mehr mit völlig untauglichen, überschießenden Mitteln gegen den Berufsstand der Exekutive vorgehen wird. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Die Gewerkschaft hat aber zugestimmt!) – Und weil Sie mir hier gerade gesagt haben, die Gewerkschaft habe dem zugestimmt: Na, meine Damen und Herren der GÖD, da wünsche ich Ihnen aber viel Erfolg! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das ist einmal mehr ein Zeichen, dass Sie auf der völlig falschen Seite stehen, dass Sie nicht auf der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten, auf der Seite unserer Exekutivbeamten stehen, sondern dass Sie einmal mehr schon zur Seite der Arbeitgeber übergewechselt sind und hier offensichtlich völlig falsche Interessen vertreten.
Ich kann Ihnen nur sagen, unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Justizwachebeamten leisten einen unverzichtbaren Job für die Allgemeinheit (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Stimmt!), und diese Geringschätzung, die ihnen einmal mehr durch diese überschießende und untaugliche Maßnahme entgegengebracht wird, die haben sie wahrlich nicht verdient. Es gebührt ihnen eigentlich große Unterstützung unser aller und nicht der Schlag ins Gesicht durch diese Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.19
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Volksanwältin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich muss jetzt ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Herbert replizieren, weil ich glaube, dass wir das so in dieser Form nicht im Raum stehen lassen können.
Gerade die Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek hat sich sehr intensiv mit dieser Sache in langen, langen Verhandlungen auseinandergesetzt. (Abg. Herbert: Leider auf eine … Art und Weise!) Du kennst dieses Paket, wie das am Anfang ausgesehen hat, und ich glaube, das, was jetzt im Dienstrechtsaspekt herausgekommen ist, ist etwas, was wir auch im Interesse der Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten respektieren
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